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Ist die A26-Teilöffnung bald Geschichte?

Bürgerinitiative und ihr Anwalt sind sicher: Rechtsanspruch auf Einstellung des Verkehrs

tk. Dammhausen. Das was ist, hätte so nicht sein dürfen: Nämlich die Teilöffnung der A26 zwischen Horneburg und Jork. Der Planfeststellungsbeschluss regelt eindeutig, dass die Autobahn bis Buxtehude führen muss. Daher haben die Bürger aus Dammhausen, die gegen den A26-Verkehr vor ihrer Haustür kämpfen, gute Chancen, dass die erst kürzlich beschlossene Teilöffnung widerrufen werden muss.

Mit dem Hamburger Anwalt Rüdiger Nebelsiek hat die Bürgerinitiative aus Dammhausen einen Partner an ihrer Seite, der sicher ist: "Es gibt einen Rechtsanspruch darauf, dass der Verkehr wieder eingestellt wird." Denn: Widersprüche der Dammhauser wegen der erwartbaren Lärmbelästigung und der Gefährdung durch den A26-Zubringerverkehr im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, wurden zurückgewiesen. Dieser Fall werde nicht eintreten, weil die Autobahn bis Buxtehude gebaut wird, so die Begründung. Für den Fall, dass dies doch nicht geschehe, müssten Regelungen getroffen werden, damit Anwohner nicht gefährdet und durch Lärm überstrapaziert werden. Beides sei nicht eingetreten, argumentiert Nebelsiek.

Dass die erneute Sperrung des Teilstücks Horneburg-Jork droht, liegt also nicht daran, dass der Landkreis nicht die versprochenen fünf Querungshilfen in Dammhausen bauen will. Rüdiger Nebelsiek sieht andere in der Pflicht: Nämlich die, die die Autobahn bauen. Das ist der Bund als Bauherr, der über das Land die Planung vor Ort an die Landesbehörde für Verkehr in Stade weitergibt. Hier liege die Verantwortlichkeit, auch den Verkehr auf den sogenannten untergeordneten Straßen, also den Zubringern, zu regeln. Das Abwälzen der Probleme auf Kreise und Kommunen würde nicht funktionieren.

Das ist auch auf einem anderen A26-Spielfeld eine spannende Frage: Wie die Autobahn an Buxtehude angebunden wird, über die Rüker Straße (K40) oder eine neue Umgehung, ist ungeklärt. Hier streiten noch immer Stadt und Landkreis miteinander und eine BI will den K40-Ausbau unbedingt verhindern.
Der Anwalt will jetzt die Untersuchungen zur Verkehrs- und Lärmbelastung einsehen, die dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegen. Die würden vermutlich bestätigen, was jeder weiß: Der Autobahnverkehr durch Dammhausen sei weder vorgesehen noch akzeptabel.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das dicke Buch der A26-Pannen um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben wird, ist einmal mehr gestiegen. Nebelsiek geht davon aus, dass es wahrscheinlich nicht einmal zu einer Klage kommen werde.