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Kai Seefried über die Koalitionsverhandlungen: "Politik der großen Schritte für Niedersachsen"

Kai Seefried sieht keine großen Hindernisse bei den Gesprächen zwischen CDU und SPD zur Regierungsbildung in Niedersachsen (Foto: CDU)
tk. Landkreis. "Wir sind nicht der Juniorpartner der SPD. Uns trennen nur 3,3 Prozent der Wählerstimmen", sagt Kai Seefried. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Drochtersen ist Mitglied im Landespräsidium der Niedersachsen-CDU und designierter Generalsekretär seiner Partei. An den Koalitionsgesprächen mit der SPD nimmt er teil. Die Christdemokraten gehen selbstbewusst in die Verhandlungen. Sie fordern fünf von neun Ministerien. Denn die SPD stelle den Ministerpräsidenten und besetze daher auch die Staatskanzlei. Den Zeitplan bis zur möglichen Regierungsbildung bezeichnet Seefried als "ambitioniert". Die neue Regierung könnte schon am 22. November, während der zweiten Landtagssitzung, vereidigt werden.

Die Stimmung in der Landes-CDU sei gut, sagt Seefried. Auch wenn die Partei ihr Ziel, stärkste Fraktion zu werden, verfehlt hat. Dass sich SPD und CDU in den vergangenen Jahren "beharkt" haben, sei kein Hindernis für gute Gespräche. "Wir haben uns gegenseitig nichts geschenkt." Jetzt gehe es darum, Vertrauen aufzubauen. Ab Freitag wird konkret verhandelt, das erste Papier mit Inhalten könne schon Mitte bis Ende der kommenden Woche vorliegen, so der CDU-Politiker.

Kai Seefried sieht keine Themen, bei denen die beiden großen Parteien nicht einen Kompromiss finden könnten. "Bei Bildungspolitik, Verkehrsinfrastruktur und Sicherheit liegen SPD und CDU nicht weit voneinander entfernt." Die Grünen waren es nach Seefrieds Meinung, die in den vergangenen Jahren eine Politik betrieben hätten, die sich von den Positionen der CDU deutlich unterscheide.

Bei der Schulpolitik, die ihm besonders wichtig ist, geht Seefried auch von Veränderungswillen bei der SPD aus. Weil SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ihren Posten räumt, stehe einer anderen Bildungspolitik für Niedersachsen personell nichts im Weg. CDU-Vorstellungen sind unter anderem der Erhalt von Förderschulen und eine schulische Laufbahnempfehlung nach der vierten Kasse.

Was nach Seefrieds Meinung für die nächsten Jahre berücksichtigt werden müsse: Die Groko stellt 105 von 137 Abgeordneten in Hannover. Er nennt das eine "Wahnsinnsmehrheit" Daher dürften die Minderheitenrechte der Opposition nichts aus dem Blick geraten. Dass es etwa ausreiche, wenn zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollten. Auf Bundesebene sei das schon geschehen und Niedersachsen könne bei der Anpassung der Minderheitenrechte von den Erfahrungen aus Berlin profitieren.

Zügig soll jetzt mit der SPD verhandelt werden. Wenn die Koalitionsvereinbarung steht, wird die SPD am 18. November auf einem Landesparteitag und die CDU am 20. November auf einem kleinen Landesparteitag darüber abstimmen. Die Präsidien der beiden Parteien haben den offiziellen Auftakt der Gespräche einstimmig abgesegnet.
Kai Seefried widerspricht Prognosen, dass eine Große Koalition das Land zwangsläufig in den politischen Winterschlaf führt. Er ist überzeugt: "Die Groko macht für Niedersachsen die Politik der großen Schritte."