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Kehdinger Marsch: Verstößt diese Verordnung gegen geltendes Recht?

Laut der jüngst von der Kreispolitik verabschiedeten Schutzgebiets-Verordnung dürfen Gänse in Nordkehdingen vergrämt werden (Foto: archiv)
(bc). Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Montag die neue Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Kehdinger Marsch verabschiedet. Viele Jahre hat es gedauert, bis diese Grundschutz-Verordnung beschlossen werden konnte. Dabei ist das Naturschutzamt des Landkreises viele Kompromisse zu Gunsten der betroffenen Landwirte eingegangen. Für einige Naturschützer sind das zu viele Kompromisse gewesen.
Die Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe (AUN) hat sich jetzt mit einem Statement zu Wort gemeldet. Sie will die Verordnung der Europäischen Kommission in Brüssel vorlegen, um sie rechtlich prüfen zu lassen. „Wir halten diese Verordnung für krass europarechtswidrig“, so AUN-Vorsitzender Udo Paschedag. Der Schutzzweck in dem EU-Vogelschutz- bzw. in dem FFH-Gebiet werde unterlaufen.
In der Stellungnahme der AUN heißt es: Die Kehdinger Marsch sei ein EU-Vogelschutzgebiet von herausragender Bedeutung. Dies gelte unabhängig davon, dass es sich hierbei nicht um eine natürlich gewachsene Landschaft sondern um eine weitgehend durch die Landwirtschaft geprägte Kulturlandschaft handelt.
In der Kehdinger Marsch brüten und rasten jeweils zwei Dutzend Vogelarten – von den Gänsen über die Flussseeschwalbe bis zur Wiesenweihe, vom Goldregenpfeifer bis zum Zwergschwan. Die Kehdinger Marsch gehöre europaweit zu den wichtigsten Lebensräumen dieser Arten.
Die jetzt vom Kreistag beschlossene Landschaftsschutzgebietsverordnung sei ein Kompromiss mit den Interessen der Landwirtschaft, so die Aussage der AUN. Sie gewährleiste den dort vorkommenden wildlebenden Arten keinen ausreichenden Schutz.
Die Verordnung erlaube – wenn auch unter der Voraussetzung, dass die untere Naturschutzbehörde zustimmen muss – sogar den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Herbiziden) und die Vergrämung der Gänse.
Damit verstoße sie nach Ansicht der AUN nicht nur gegen nationales Recht (§ 32 Bundesnaturschutzgesetz) sondern vor allem auch gegen europäisches Recht, weil diese Art der Unterschutzstellung mit den Erhaltungszielen der EU-Vogelschutzrichtlinie vom 30. November 2009 nicht vereinbar sei.
An der Einhaltung europäischer Rechtsvorschriften führe aber kein Weg vorbei.
Udo Paschedag und Ulrich Hemke aus dem AUN-Vorstand betonen: „Wir werden diese Verordnung deshalb an die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission mit der Bitte übersenden, die Landschaftsschutzgebietsverordnung Kehdinger Marsch auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht, insbesondere mit der EU Vogelschutzrichtlinie zu überprüfen und für den Fall der Unvereinbarkeit geeignete Schritte einzuleiten, um eine rechtmäßige Anwendung der EU Vogelschutzrichtlinie durch den Landkreis Stade wiederherzustellen.“