Kein Zuschuss für Stader Tafel: Wofür steht das C eigentlich in CDU?

bc. Stade. Das Angebot der Tafeln ist eine gute Sache! Essen, das im Supermarkt keine Verwendung mehr hat, wird an Menschen in Not verteilt. Da dürfte kaum einer widersprechen. Umso unverständlicher, dass die Stader Christdemokraten jetzt einen Zuschuss-Antrag des Diakonieverbandes nicht unterstützen wollten.

Dabei benötigen die Lebensmittel-Ausgaben dringend mehr finanzielle Unterstützung angesichts der steigenden Nachfrage. So auch die Stader Tafel. Die Einnahmen aus den Kirchenzuwendungen und Spenden reichen nicht mehr aus, um die Ärmsten der Armen zu versorgen.

CDU-Ratsherr Daniel Friedl argumentierte trotzdem anders im Sozialausschuss des Stadtrates: „Mit dem Antrag haben wir Bauchschmerzen. Andere Vereine wollen auch Geld von der Stadt haben, bekommen es dann aber nicht.“

Sind die finanziellen Nöte von Essenausgaben wirklich mit Zuschuss-Wünschen von Sport- oder Schützenvereinen zu vergleichen? In der Kreisstadt tuscheln die Leute schon: Wofür steht eigentlich das C in CDU?

In den fünf Ausgabestellen der Stader Tafel - zwei davon liegen auf Stadtgebiet, die anderen in Himmelpforten, Harsefeld und Drochtersen - engagieren sich regelmäßig ungefähr 250 ehrenamtliche Helfer. Die Gemeinde Drochtersen und die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten schießen jährlich je 4.000 Euro dazu. In Stade beantragte der Diakonieverband einen Zuschuss von 10.000 Euro ab 2018 - 5.000 Euro pro Ausgabestelle. Die Verwaltung schlug eine Summe von 6.000 Euro jeweils für die Jahre 2018 und 2019 vor.

Der Sozialausschuss des Stadtrates empfahl schließlich mit den Stimmen von SPD und Grünen, der Essenausgabe in den nächsten beiden Jahren jeweils einen Zuschuss über 6.000 Euro zu gewähren. Ein FDP-Mitglied enthielt sich der Stimme. Die drei CDU-Ausschuss-Mitglieder votierten dagegen. Die Abstimmung endete letztlich mit einer knappen 4:3-Mehrheit pro Diakonieverband, vorbehaltlich der Entscheidung der Ratsversammung, die das letzte Wort hat.

CDU-Ratsherr Daniel Friedl begründete die Ablehnung vor allem mit der neuen städtischen Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen. Demnach sei eine jährliche Förderung von Institutionen nur in Ausnahmefällen möglich, stattdessen sollten projektbezogen Zuschüsse gewährt werden, so Friedl. So habe die Tafel erst kürzlich 8.000 Euro für ein neues Kühlfahrzeug erhalten. „Würden wir jetzt eine jährliche Förderung gewähren, hebeln wir die neue Richtlinie gleich wieder aus“, so Friedl.

Die CDU folgte demnach nicht dem Vorschlag der Verwaltung. „Die Tafel ist in Not“, sagte der Erste Stadtrat Dirk Kraska im Ausschuss. Aufgrund steigender Sachkosten, einer wachsenden Zahl von Tafelkunden sowie einer in Zukunft benötigten hauptamtlichen Ansprechpartnerin für die vielen freiwilligen Helfer reichen die Einnahmen nicht mehr aus, heißt es in der Sitzungsvorlage für die Politiker. Der beantragte Zuschuss des Diakonieverbandes sei förderfähig, solle hauptsächlich die in 2018 steigenden Personalkosten decken.

In der Drucksache des Rathauses steht geschrieben: „Für viele bedürftige Menschen ist eine solche Unterstützung ein wichtiger und leider sogar notwendiger Lebensbestandteil, sodass die Tätigkeiten der Stader Tafel für sie von elementarer Bedeutung sind.“

Auf ein Wort!

Große Worte und nichts dahinter?

Kaum einer würde auf den Gedanken kommen, der CDU in Stade das christliche Etikett abzusprechen. Aber das Vorgehen der Fraktionsmitglieder im Sozialausschuss war wirklich überraschend.
Wenige Wochen vor der Wahl im September half der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann im Rahmen seiner Sommertour öffentlichkeitswirksam in der Tafel in Harsefeld aus, ließ sich danach mit folgenden markigen Worten zitieren:
Auf ein Wort
„Beeindruckend, mit welch großem Engagement die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier Tag für Tag im Einsatz sind. Damit greifen sie nicht nur Bedürftigen unter die Arme, sondern retten auch Lebensmittel vor der Biotonne. Sie sind die wahren Helden des Alltags.“ Große Worte und nichts dahinter? Grundmann sitzt auch im Stadtrat.
Die wahren Helden des Alltags haben also nicht mal einen städtischen Zuschuss über 6.000 Euro im Jahr verdient. Keine Ahnung, ob das Abstimmungsverhalten der CDU im Sozialausschuss mit der Fraktionsspitze abgestimmt war, besonders feinfühlig war es jedenfalls nicht. Vor allem, wenn man sich andere Ausgaben-Posten in der Stadt anschaut. Rund 13 Millionen Euro wird nach neuesten WOCHENBLATT-Informationen der Stadt das Parkhaus am Pferdemarkt kosten, einige Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen. Björn Carstens