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Kommentar: Die Städte und Gemeinden bauen keinen Milliarden-Airport

Was geht es mich an, wenn die EU die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe neu regelt? Wohl eher nichts.

Eine falsche Einschätzung. Es geht nämlich um fast alles, was eine Kommune bauen, beschaffen oder kaufen will. Egal, ob es die Reinigung aller städtischen Gebäude, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in einem Zug oder der Bau einer neuen Sporthalle ist - überall greift das EU-Vergaberecht.

Und da liegt das Problem: Mega-Millionen-Projekte von Bund und Land sind finanziell eine ganz andere Hausnummer.  Doch für das vergleichsweise bescheidene Zehn-Millionen-Euro-Schulbauvorhaben einer Stadt gelten in etwa schon heute die selben Regeln. Mit dem Unterschied, dass sich weder aus Spanien noch aus Tschechien Unternehmen bewerben. Nicht rentabel. Und: Schon heute sorgen die verschärften Regeln bei der Ausschreibung von Planungsleistungen dafür, dass jedes kommunale Bauvorhaben später startet. Es sind allein schon jetzt 25 vorgeschriebene bürokratische Hürden, bevor überhaupt der erste Planer sich konkrete Gedanken macht. Wenn da noch was drauf kommt - Au weia!

Die EU könnte das Auschreibungs-Planungs-Problem ganz einfach im Sinne der Städte und Gemeinden lösen. Indem nämlich der Schwellenwert für die Ausschreibungspflicht von 209.000 Euro auf beispielsweise 500.000 Euro angehoben wird. Dass dies geschieht, glauben nicht einmal Optimisten.

Wenn ein runderneuertes EU-Vergaberecht nicht die Interessen der "Kleinen" berücksichtigt, die keinen Milliarden-Airport, sondern Schulen bauen, dann wird es Kommunen noch schwerer gemacht, notwendige Investitionen auch schnell umzusetzen.
Tom Kreib