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Kommentar zu "Parteien müssen draußen bleiben"

Die Satzung, die die Nutzung in städtischen Immobilien regeln soll, sollte in den Papierkorb wandern. Sachlich und nüchtern betrachtet: Keine Kommune, die nach einem Gerichtsurteil Radikale wie die NPD in ihre Räume oder auf ihre Straßen lassen muss, steht öffentlich am Pranger. Wer sich gegen ungebetene politische Gäste wehrt, und am Ende doch verliert, hat immerhin alles versucht.
Was die Autoren dieser Satzung Gleichbehandlungsgrundsatz nennen, bezeichne ich als vorauseilenden Gehorsam. Der ist selten gut und in diesem Fall auch noch undemokratisch. Wer der Logik der Verwaltung konsequent folgt, muss zu dem Schluss kommen: Infostände der Parteien in der Fußgängerzone werden nicht mehr genehmigt. Die NPD könnte ja auch kommen. Selbst Wahlen sind ein unkalkulierbares Risiko. In der Abgeschiedenheit der Wahlkabine machen Bürger immer wieder "falsche" und undemokratische Kreuze.
Die Verwaltung mag ja ein solches Papier vorlegen - wenn der Rat dem zustimmt, wäre das der noch größere Fehler: Ein vom Bürger gewähltes Gremium sollte keine undemokratische Vorlage absegnen.
Tom Kreib