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Kreistag unterstützt "Müll-Gegner" in Bützfleth

Das Industriegelände auf dem Bützflether Sand (Foto: www.luftbild.fotograf.de)
bc. Stade-Bützfleth. Die Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie begrüßt die Resolution des Stader Kreistages zur Ablehnung der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) in Stade-Bützfleth. „Die Resolution ist das richtige Signal der Politik für die Menschen in der Region“, sagt BI-Sprecher Dr. Jochen Witt.
Zum Hintergrund: Obwohl der Kreistag eigentlich gar nicht zuständig ist, hat er in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Erklärung auf den Weg gebracht, in der er das Bemühen der Hansestadt Stade unterstützt, die MVA zu verhindern. Wie berichtet, hat die Stader Verwaltung Klage eingereicht. Sie moniert vor allem planungsrechtliche Aspekte. Auch ein Einzelbürger aus Bützfleth geht juristisch gegen die Genehmigung für den Weiterbau und die Inbetriebnahme der Anlage vor.
Den Antrag für die Resolution hat der Linken-Kreistags-Abgeordnete Benjamin Koch-Böhnke gestellt. Auf Initiative von Kersten Schröder-Doms (SPD), früherer Stadtbaurat der Stadt Stade, der die Resolution leicht modifizierte, wurde nun der einhellige Beschluss getroffen.
Angesichts der Planungen, jährlich rund 200.000 Tonnen importierten Müll zu verbrennen, sagte Koch-Böhnke in Bezug auf die Gesundheits- und Umweltrisiken: „Wir müssen aufpassen, dass der Landkreis vom schönsten Teil Deutschlands nicht zum stinkigsten Teil Deutschlands wird.“
Unterdessen hat die BI die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht. Vor der Landtagswahl fragten Mitglieder die hiesigen Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke zur MVA, die nur 1.600 Meter entfernt von Schule und Kita gebaut werden soll.
So hält z.B. CDU-Mann Kai Seefried die Anlage für problematisch. Er hätte sich ein neues Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung gewünscht und würde sich gerne gemeinsam mit der BI zumindest für eine bessere Filtertechnik und neueste Anlagentechnik einsetzen. Dr. Jochen Witt: „Leider positioniert sich die CDU nicht klar gegen eine grundsätzliche Genehmigung der Anlage und fordert auch keinen sofortigen Baustopp!“ FDP-Kandidat Enrico Bergmann lehnt laut BI einen Betrieb der MVA auf dem Bützflether Sand ab, genauso wie natürlich die Linke, die die BI-Arbeit weiter bei ihrer Arbeit unterstützen möchte. Von SPD und Grünen erhielt die BI nach eigenen Angaben keine Antwort.
Die BI lädt alle interessierten Bürger, die aktiv am Stopp der MVA mitwirken wollen, zu ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, 9. November, um 19.30 Uhr ins Gasthaus von Stemm nach Bützfleth ein.
• Weitere Infos, auch zum Spendenkonto:www.buergerinitiative-buetzfleth.de