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Kritik an möglichem Erdogan-Auftritt

(Foto: viperagp@fotolia/archiv)
(bc). Türkische Minister, die in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben, sorgen für Unmut bei vielen Bundesbürgern. Laut einer Umfrage würden 77 Prozent einen offensichtlich geplanten Wahlkampfauftritt von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verbieten. Am Donnerstag sorgte der abgesagte Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau sogar für diplomatische Spannungen. Hintergrund: Bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems dürfen am 16. April auch etwa 1,4 Millionen Türken in Deutschland wählen. Das WOCHENBLATT hörte sich bei türkisch-stämmigen Politikern aus der Region um: Sollte ein Auftritt Erdogans verboten werden?

• Osman Can (61) aus Stade kam vor 35 Jahren nach Deutschland, besitzt mittlerweile nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Der frühere SPD-Ratsherr findet einen Besuch Erdogans zu Wahlkampfzwecken sehr problematisch: „Grundsätzlich sollte jedem Politiker die Tür offen stehen. Allerdings nicht, um Deutsch-Türken zu instrumentalisieren.“ Das Referendum sei ein weiterer Schritt, die Gewaltenteilung aufzulösen.

• Nusrettin Avci (62), Ratsherr (Die Linke) in Stade mit kurdischen Wurzeln, hält von einem Auftritt Erdogans in Deutschland überhaupt nichts. Seine Politik sei menschenfeindlich. Türken in Deutschland hätten große Angst, öffentlich Kritik zu äußern, da sie befürchten müssen, nicht mehr ausreisen zu dürfen, wenn sie ihre Verwandtschaft in der Türkei besuchen: „Eine sehr schlimme Entwicklung.“

• Necdet Savural (65), CDU-Kommunalpolitiker aus Hanstedt, findet es falsch, wenn die türkische Innenpolitik derart nach Deutschland getragen wird. Ein Auftritt Erdogans zu Wahlkampfzwecken sieht er deshalb sehr kritisch: „Klar, unser Rechtsstaat könnte das verkraften. Aber ich finde es nicht in Ordnung, dass wir diese ständige Intoleranz tolerieren. Unser Demokratieverständnis wird ausgenutzt.“

• Helin Özbek (41), SPD-Politikerin aus Stade, lehnt einen Auftritt ebenfalls ab: „Erdogan möchte die Demokratie abschaffen.“ Menschen in der Türkei fühlten sich bereits wie in einem „offenen Gefängnis“, da man seine Meinung nicht mehr frei äußern dürfe.