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Kuriose Debatte in Buxtehude: Über ein vertagtes Thema wurde doch gestritten

Über die Beitragssatzung zur Straßensanierung sollte nicht diskutiert werden - und doch wurde gestritten (Foto: tk)
Kuriose Debatte über Straßenausbaubeiträge

tk. Buxtehude. Ist es gerecht, wenn Bürger die Sanierung städtischer Straßen bezahlen müssen? Darüber wird unter anderem in Stade und Buxtehude diskutiert. In der Estestadt tobt mittlerweile eine Art Glaubenskrieg. Die kleinen Fraktionen im Buxtehuder Rat, BBG/FWG, Grüne und FDP, wollen die Straßenbeitragsausbau-Satzung abschaffen. SPD und CDU sind dagegen. Im Bauausschuss am Dienstagabend gelang der Politik dabei ein Kunststück: Der BBG/FWG-Antrag aufs Satzungs-Ende wurde von der Tagesordnung genommen und dennoch wurde übers Thema gestritten.



"Absetzen und in den Fraktionen beraten", lautete der Antrag von SPD-Fraktionschefin Astrid Bade. "Warum haben Sie noch Beratungsbedarf?", fragte Michael Lemke (Grüne). Über das Thema werde seit einem Jahr debattiert.

Argument der CDU fürs Vertagen: Das Land berät derzeit neue Wege, wie die Kommunen - etwa über eine wiederkehrende Gebühr, die alle bezahlen müssen - die Sanierung ihrer Straßen bezahlen können. "Wir brauchen daher noch Zeit", so Alexander Krause (CDU). Zudem, fügte er hinzu, führe die Abschaffung nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Eine Erhöhung der Grundsteuer für den Etat der Straßensanierungen werde jeder Vermieter auf seine Mieter umlegen.

Einigkeit bei allen Fraktionen: Egal, ob das Thema vertagt wird, im Kommunalwahlkampf wird es eine Rolle spielen. Für Helmut Knoefel (SPD) ist das Ganze ohnehin reiner Populismus. "Ich stehe zur Satzung." Nach der Debatte wurde das Thema schließlich vertagt.