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Landkreis Stade: Entschuldung geht voran

Die Geehrten im Kreistag (v.li.): Robert Kamprad (25 Jahre), Astrid Bade (10), Marianne Wiebusch (10), Hans-Jürgen Detje (10), Benjamin Koch-Böhnke (10), Monika Ziebarth (10), Johann Schlichtmann (10), Verena Wein-Wilke (10), Uwe Uhlendorf (10), Rudolf Fischer (10), Uwe Arndt (10, vorne), Harald Burfeindt (10), Hans-Uwe Hansen (25), Adolf Dammann (10) und Ulrich Hemke (26) (Foto: Schmidt)
bc. Stade. Bevor Landrat Michael Roesberg am Montag zu den feierlichen Ehrungen und Verabschiedungen in der letzten Kreistagssitzung dieser Wahlperiode kam, durften die Abgeordneten einen derart positiven Jahresabschluss 2015 beschließen, dass sich der künftige Kreistag freuen darf. Er wird ein Stück weit handlungsfähiger sein als der alte. Roesberg: „Mit diesem Jahresabschluss haben wir einen großen Schritt zur Entschuldung getan.“ Der Kreistag überlasse ein finanziell geordnetes Budget.
Ein Überschuss in Höhe von rund 12,6 Mio. Euro für den Bereich der Kernverwaltung gleicht den Fehlbetrag der Vorjahre aus. Der Erste Kreisrat Dr. Eckart Lantz hob besonders hervor, dass erstmals nach langer Zeit die Liquiditätskredite, also die kurzfristigen Kassenkredite, auf null gesetzt werden konnten. SPD-Finanzexperte Klaus Quiatkowsky sagt trotzdem: „Ich gehe davon, dass weiterhin sparsame Haushalte gefahren werden müssen.“
Quiatkowsky ist eines der 18 Mitglieder, die am Montag ihren letzten Tag im Kreistag hatten: Dazu gehören noch Hans Alpers-Janke, Burkhard Bönnighausen, Rolf Bredendiek, Harald Burfeindt, Adolf Dammann, Jochen Dammann, Ute Dürkes, Rudolf Fischer, Harald Gooßen, Ulrich Hemke, Dieter Kröger, Hans-Albert Kusserow, Hans-Hermann Ott, Annika Protze, Hans-Joachim Raydt, Uwe Uhlendorf und Monika Ziebarth. Stefan Bunjes und Diedrich Wohlers verstarben während der Wahlperiode. Michael Gosch wurde 2014 Samtgemeinde-Bürgermeister in Lühe. Das Schicksal der verschwundenen Ingrid Meyer-Schmeling ist nach wie vor ungeklärt.
Annika Protze ist übrigens die erste Frau in der Geschichte des Stader Kreistags, die während einer Legislaturperiode Mutter geworden ist.
Die Fachausschüsse haben in der 16. Wahlperiode insgesamt 166 Mal getagt, der Kreisausschuss 32 Mal und der Kreistag 23 Mal.
• Diskutiert wurde am Montag auch über den Antrag der Grünen-Fraktion, die den Gesellschaftervertrag des Elbe Klinikums ändern wollten. Der Antrag wurde erwartungsgemäß mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass der Vertrag so geändert wird, dass auch die kleinen Fraktionen im Kreistag einen Sitz im Aufsichtsrat des Klinik-Verbunds bekommen. Es sei undemokratisch, dass im Aufsichtsrat nur Vertreter von CDU und SPD sitzen, so Fraktionschef Ulrich Hemke.
CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Dammann-Tamke entgegnete: „Die Debatte ist geeignet, den Elbe Kliniken zu schaden.“ Parteipolitik spiele im Aufsichtsrat ohnehin keine Rolle.