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Landkreis Stade: Kosten im sozialen Bereich steigen weiter

Landrat Michael Roesberg
bc. Stade. Große Sorgen macht sich Landrat Michael Roesberg, wenn er auf die Kostensteigerungen im sozialen Bereich schaut. Im Haushalt für dieses Jahr plant die Kreisverwaltung alleine für diesen Bereich rund 180 Millionen Euro ein. Roesberg rechnet damit, wie er am Mittwoch im Finanzausschuss mitteilte, dass die Kosten weiter anwachsen werden. „Wenn die allgemeine Steuer- und Zinslage nicht so günstig wäre, würde das den Kreis-Haushalt an die Grenze bringen“, sagte der Landrat.
So aber verabschiedeten die Ausschuss-Mitglieder einstimmig den Haushaltsplan für 2017 mit einem Gesamt-Volumen von 313,7 Mio. Euro. So viel Geld will der Landkreis in diesem Jahr ausgeben. Zum Vergleich: 2009 lag das Volumen noch bei etwa 200 Mio. Euro. Trotz der gewaltigen Steigerung plant der Kreis in diesem Jahr mit einem Überschuss von 4,4 Mio. Euro. Gut für den Kreis-Kämmerer, der dadurch die Chance hat, Rücklagen für künftige Investitionen zu bilden. Roesberg: „Rücklagen sind wichtig, damit keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen.“ Die Politik bewertete den Haushaltsplan durch die Bank weg als positiv. „Gut ist vor allem, dass wir von den teuren Liquiditätskrediten weg sind“, sagte CDU-Mann Matthias Steffens.
Die Investitionskredite sind dagegen beachtlich. Die Netto-Neuverschuldung - also die Neuverschuldung abzüglich der jährlichen Tilgungsrate - beträgt in diesem Jahr rund 19 Mio. Euro - ein großer Teil wird für den rund zehn Mio. Euro teuren Erweiterungsbau des Kreishauses benötigt. Jedes Jahr tilgt der Landkreis ca. sechs bis sieben Mio. Euro Schulden.
Der größte Batzen des Kreisetats fließt jedoch in soziale Leistungen. Nur der Haushalt des Sozialamtes beträgt 140 Mio. Euro, der des Jugendamtes ungefähr 37 Mio. Euro. Roesberg: „Immer mehr Jugendliche sind auf eine sozialpädagogische Förderungen angewiesen. Die Anzahl der Jugendlichen wird weiter steigen.“
Allein 42 Mio. Euro plant der Kreis für Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen auszugeben, 41 Mio. für Arbeitslose, die Hartz IV beziehen (Unterkunft, Heizung), sowie weitere 15 Mio. Euro für Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung. Roesberg: „Diese Kosten erhöhen sich pro Jahr um vier bis elf Prozent.“
Auch beim Unterhaltsvorschuss kommen sehr wahrscheinlich hohe Mehrausgaben auf den Landkreis zu, da sich aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung der Anspruchszeitraum von sechs auf 18 Jahre verlängern wird. Normalerweise würde sich der Kreis das Geld von den meist säumigen Vätern zurückholen. Das klappt jedoch selten. Gut 80 Prozent der Gelder seien uneinbringlich, bestätigte Sozialdezernentin Susanne Brahmst. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 betrugen die Forderungen des Landkreises vier Mio. Euro.
• Für den Jahresabschluss 2016 rechnet der Landrat mit einem Plus von rund zwei Mio. Euro. Geplant waren mehr als vier Mio. Euro. Der Rückgang läge u.a. an veränderten Abrechnungsmodalitäten für die Aufgaben im Zusammenhang mit Asylbewerbern.