Landrat Roesberg: "A26 schneller als K40 fertig"

bc. Stade. Die politische Sommerpause steht kurz bevor. Am Montag, 13. Juni, tagt der Kreistag das letzte Mal vor den Ferien. Anlass, mit dem obersten Kommunalbeamten im Landkreis, Landrat Michael Roesberg, über aktuelle Themen zu sprechen.

WOCHENBLATT: Herr Roesberg, Sie bauen derzeit nebenan 110 neue Büros. Seit Herbst vergangenen Jahres mussten Sie aber auch kurzfristig 50 neue Arbeitsplätze schaffen. Können die kreiseigenen Gebäude in der "Außenstelle Große Schmiedestraße" überhaupt wie geplant verkauft werden?

Michael Roesberg: Nein. Die bisherige Aussage, die Liegenschaften in der Großen Schmiedestraße werden auf dem freien Markt veräußert, gibt es nicht mehr. Wir brauchen die Büros. Klar ist aber auch, dass die Gebäude marode sind. Ob der Kreis selbst an gleicher Stelle neu baut oder ein Investor baut und der Kreis anmietet, ist noch offen. Die Frage klärt sich frühestens in einem Jahr.

Liegt der Erweiterungsbau denn im Zeitplan?

Ja, wir wollen ihn im Frühsommer 2017 in Betrieb nehmen.

Warum mussten 50 neue Arbeitsplätze geschaffen werden?

Weil im vergangenen Jahr anstatt 800 rund 4.000 Flüchtlinge zu uns gekommen sind und der Landkreis sich um die Menschen kümmern muss.

Wie viele Flüchtlinge erreichen derzeit den Landkreis?

Ungefähr zehn bis 20 Zuweisungen sind es pro Woche. Ich kann aufgrund der weltpolitischen Ereignisse aber nicht einschätzen, ob der Flüchtlingsstrom wieder zunehmen wird. Die Gemeinden sind aufgefordert, Wohnraum bereitzuhalten.

Unabhängig von der Zuwanderung haben sie jüngst zu einer Wohnungsbaukonferenz eingeladen. Warum?

Wir müssen konsequent die Einwohnerzahl steigern, um Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur zu erhalten. Die Kommunen sind aufgerufen, die Grundlagen dafür mit Bebauungsplänen zu schaffen.

Wie sieht es mit dem sozialen Wohnungsbau aus?

Natürlich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Es gibt viel zu wenig kleine Wohnungen bis 60 Quadratmeter. Wohnungsgenossenschaften und private Investoren sind gefragt. Ich sehe aber auch die Länder und den Bund in der Pflicht. Baurechtliche Standards müssen vereinfacht werden.

Themenwechsel: Der Planfeststellungsbeschluss für den Zubringer K40 zur A26-Abfahrt in Buxtehude wird voraussichtlich erst Anfang 2017 verabschiedet. Welche Folgen hat die Verzögerung?

Keine. Es dürfte ohnehin klar sein, dass der Beschluss beklagt werden wird. Ich rechne mit einer Dauer von drei bis fünf Jahren, bis ein Gericht endgültig eine Entscheidung trifft. Dann müssen wir noch bauen. Das Land wird die A26 bis Neu Wulmstorf schneller fertiggestellt haben.

Und die Autos rauschen an Buxtehude vorbei?

Die Voraussetzungen für eine Ausfahrt werden ja geschaffen. Es kann aber sein, dass wir die Ausfahrt sperren müssen, solange die K40 nicht ausgebaut ist.

Das klingt nach einem weiteren verkehrlichen Nadelöhr in Neu Wulmstorf. Rechnen Sie damit, dass es die gleichen Diskussionen wie in Jork geben wird.

Ja. Aber ich schaue in dem Zusammenhang genau nach Hamburg. Hamburg muss auf seinem Gebiet Tempo machen und die A26 an die A7 anschließen. Nur so werden die Menschen im Alten Land, aber auch auf der Geest entlastet.

Im Alten Land werden die Klagen immer lauter.

Ja, ich verstehe die Menschen sehr gut. Aber gestatten Sie mir einen Hinweis: Im Alten Land sind alleine 2.700 Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen registriert. Ein Teil des verkehrlichen Problems ist hausgemacht.

Ganz aktuell ist ein Streit um die zu dünnen Gelben Säcke entbrannt (Anm.d.Red.: das WOCHENBLATT berichtete mehrfach).

Ich kenne das Ärgernis, aber der Landkreis hat da keinen Einfluss. Die Wertstoffannahme liegt beim Recycling Zentrum Stade, die sich der Problematik im Übrigen bewusst ist.

Nach wie vor stehen Vorlagen für Fachausschuss-Sitzungen der interessierten Öffentlichkeit erst am Tag der Sitzung zur Verfügung. Nahezu alle Städte und Gemeinden im Landkreis machen es mittlerweile anders, um politische Arbeit transparenter zu machen. Warum Sie nicht?

Zunächst einmal: Es gibt dazu einen entsprechenden Beschluss des Kreistags. Darüber hinaus halte ich es für richtig, dass über Sitzungsvorlagen der Verwaltung nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte, bevor die gewählten Kommunalpolitiker dies getan haben.

Zum Schluss ein Satz zu den bevorstehenden Kommunalwahlen im Landkreis:

Ich befürchte, dass die Wahl sehr von bundespolitischen Themen überlagert wird. Die Menschen werden stark auf Parteien achten und nicht auf Kandidaten. Das ist nicht gut. Viele Themen, über die die Kreispolitik entscheidet, sind in Wahrheit aber keine parteipolitischen Themen, sondern sie haben konkret mit der Lebensqualität der Menschen vor Ort zu tun.