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Landrat will Kreisumlage senken

Landrat Michael Roesberg (Foto: Landkreis Stade)
bc. Stade. Der erste Kreistag der neuen Wahlperiode stand am Montag neben etlichen Personalentscheidungen ganz im Zeichen des neuen Haushaltsplans, den Landrat Michael Roesberg einbrachte. Seine Maxime des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern sieht er in dem Entwurf berücksichtigt.
„Das Zahlenwerk besteht eben nicht aus einer Ansammlung von Ideen, Wünschen und Verpflichtungen, sondern in guter Tradition gibt es auch diesmal eine solide Fortschreibung der Grundlagen aus dem Vorjahr“, so Roesberg, der stolz darauf ist, dass es nach mehr als 20 Jahren konsequenter Haushaltskonsolidierung mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2015 gelungen ist, alle aufgelaufenen Altfehlbeträge abzubauen.
Roesberg warnt jedoch vor allzu großer Euphorie: „Wenn die gute Wirtschaftskraft einbricht oder die Zinsen wieder steigen, wenn immer mehr Menschen im Alter staatliche Unterstützung brauchen oder wenn die Aufgaben der Jugendämter weiterhin derart wachsen, dann müssen wir wieder mit erheblichen Einbußen rechnen, die unsere Finanzen noch nicht aushalten.“
Und trotzdem müsse der Landkreis auch gezielt Investitionen umsetzen und Werte erhalten, etwa bei den Kreisstraßen - vier Mio. Euro sind für die Grundinstandsetzung in 2017 eingeplant - der weiteren energetischen Sanierung der Schulen (BBS, Vincent-Lübeck-Gymnasium) und der Kreisverwaltung. Für das Jahr 2017 beträgt das Gesamt-Haushaltsvolumen des Landkreises rund 312 Mio. Euro. Roesberg: „Unsere Aufwendungen können durch Erträge gedeckt werden, so dass ein leichter Überschuss von 1,9 Mio. Euro eingeplant werden kann.“
Der Haushaltsausgleich gelinge trotz eines beabsichtigten geringeren Satzes der Kreisumlage, die nach wie vor eine Haupteinnahme für die Kreisverwaltung darstellt. Roesberg schlägt vor, die Umlage von 52,5 auf 51,0 Prozent zu senken. Die Städte und Gemeinden dürfte es freuen. Für sie bedeutet die Senkung eine Entlastung von rund drei Mio. Euro, für Stade z.B. etwa 900.000 Euro.
Roesberg: „Eine sinkende Kreisumlage verbinde ich mit der Erwartung – soweit finanzielle Spielräume vorhanden sind – die Senkung der gemeindlichen Hebesätze sehr ernsthaft zu prüfen.“
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