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Leserbrief von Friedrich Tönjes zu "Mehr Demokratie wagen"

Zu „Mehr Demokratie wagen“ vom 10.12.2014

Ich hätte mir eine sorgfältige journalistische Recherche gewünscht. Daher sende ich Ihnen im Nachfolgenden fachliche und sachliche Grundlagen.

Für die Wasser- und Bodenverbände (auch die Deichverbände) ist das Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12.02.1991 (BGBl I. S. 405), zul. geänd. durch Art. 1 WasserverbandsänderungsG v. 15.05.2002 (BGBl. I S. 1578), beschlossen vom Bundestag, die Grundlage.
Für die Deichverbände in Niedersachsen ist weitere Grundlage das Nieder-sächsische Deichgesetz (NDG) i.d.F. vom 03.02.2004 (Nds. GVBl. S. 83), zul. geänd. d. Artikel 10 d. Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353).

Darin werden die zulässigen Aufgaben, mögliche Verbandsmitglieder, die Satzungs-inhalte (individuelle Verbandsgrundlage), die Wahlen, das Beitragsverhältnis u.a. vorgegeben. Diese Vorgaben sind zwingend einzuhalten, was von der Aufsichts-behörde Landkreis Stade überwacht wird, die auch die Satzung genehmigen muß.

Sollten andere Aufgaben oder Organisationsformen gewünscht werden, kann das nicht als Wasser- und Bodenverband bewältigt werden.

Da Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit vorgesehen sind, gibt das WVG die Zwangsmitgliedschaft aus der Lage des Vorteils vor. Bei den Deichverbänden sind das die geschützten Werte auf den betroffenen Grundstücken. Die Grundstücke können nicht frei verschoben werden, daher ist die Zwangsmitgliedschaft durch viele Gerichtsentscheidungen bestätigt worden.
Schäden durch Sturmfluten und Hochwasser können an Gebäuden und Anlagen mit einem Wert von z.B. 500.000 Euro (maßgebend ist der Einheitswert) höhere Summen erreichen als bei einem Wert von z.B. 100.000 Euro. In der Folge tragen die Grundstückseigentümer/innen mit höheren Werten einen höheren jährlichen Beitrag als die Grundstückseigentümer/innen mit geringeren Werten. Die Beiträge können in einem Deichverband im Einzelfall über 5.000 Euro im Jahr erreichen, während der Mindestbeitrag für ein Grundstück (auch mit einem Haus) auch bei 5,00 Euro im Jahr liegen kann. Das Haushaltsvolumen eines Deichverbandes kann über 500.000 Euro im Jahr liegen, aber auch bei ca. 250.000,00 Euro, was durch die Verbandsgebietsgröße und den Umfang der Aufgaben bestimmt wird. Eine Gewinn-erzielung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Beitragseinnahmen müssen so gewählt werden, daß die Aufgaben erledigt werden können.

Das im Gesetz vorgegebene Vorteilsprinzip ist gemäß WVG auch bei den Wahlen zu beachten, insofern ist das Einpersonen-Prinzip der öffentlichen Wahlen nicht zulässig. Das ist auch gerecht, weil der/die betroffene Grundstückseigentümer/in
nicht frei über Eintritt und Austritt der Gemeinschaft, wie z.B. bei Parteien, Vereinen
etc., entscheiden kann. Daher hat auch der/die Grundstückseigentümer/in mit höherem Beitragsanteil auch einen entsprechenden Stimmenanteil der sich von einem 5,00-Euro-Jahresbeitrag unterscheidet.

Damit diese demokratische Grundlage nicht dominiert wird, ist im WVG vorgegeben, daß kein Verbandsmitglied über 2/5 der Gesamtanteile vertreten kann. Ebenso ist die Anzahl der Vollmachten für ein Verbandsmitglied zu begrenzen, damit die gesetzliche Vorgabe nicht unterlaufen wird.

Die beschriebenen Vorgaben sind in vielen Gerichtsentscheidungen bestätigt worden. Sollten Satzungen davon abweichen, muß die Aufsichtsbehörde die Genehmigung verweigern und auf die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben hinwirken.

Die Deichverbände können sich auch nicht verweigern in der Aufgabenerledigung, den Wahlen, der Haushaltsführung etc., weil sie gesetzlich durch das NDG gegründet worden sind. Ebenso wurden, wie oben beschrieben, die einzuhaltenen Vorgaben gesetzlich festgelegt. Sie unterscheiden sich damit gewollt von den Regelungen der Kommunalverfassungen und können auch nicht dahingehend geöffnet werden, denn das Deichgesetz überträgt die Aufgaben den Deichverbänden als Wasser- und Bodenverbände. Dadurch ist auch das Vorteilsprinzip im Deichgesetz festgeschrieben worden.

Zudem sollte man auch nicht außeracht lassen, daß das WVG auf langjährige rechtliche Praxis im Wasserverbandsrecht und in Deichordnungen (mehrere Jahr-hunderte) fußt und sich außerordentlich positiv bewährt hat.

Daher verbietet sich die bewußte Falschdarstellung im Artikel, weil demokratische Grundlagen seit jeher in den Verbänden genutzt und gelebt werden.
Es kommt sehr selten zu Kampfabstimmungen. Meine Erfahrungen belegen, zu über 90 % fallen die Beschlüsse einstimmig.
Demokratische Regeln werden seit Jahrzehnten praktiziert und gelebt.