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Mehrheit für mehr Transparenz?

Die frühzeitige Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen würde für mehr Transparenz sorgen (Foto: Fotolia/K.C.)
(bc). In Sachen lokalpolitischer Transparenz könnte es auf Landkreisebene eine Zeitenwende geben. Bisher lehnte es Landrat Michael Roesberg kategorisch ab, wichtige Sitzungsvorlagen im Vorwege von politischen Ausschüssen zu veröffentlichen. Sitzungsvorlagen der Verwaltung sollten nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, bevor die gewählten Kommunalpolitiker dies getan haben. Roesberg verweist auf einen entsprechenden Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2012, der mit den Stimmen von CDU, FWG und SPD getroffen wurde: Erst am Tag der ersten Beratung im Fachausschuss sollen die Unterlagen für jedermann im Internet einsehbar sein. Das könnte sich künftig ändern.
Die SPD kann sich mittlerweile vorstellen, von der üblichen Veröffentlichungspraxis abzuweichen. Das WOCHENBLATT fragte vor der Kommunalwahl am 11. September bei allen (noch) aktuellen Fraktionschefs nach: Setzen Sie sich künftig dafür ein, dass die „Geheimniskrämerei“ ein Ende hat - so wie es viele Städte und Gemeinden in der Region längst getan haben?
SPD-Fraktionschef Hans-Uwe Hansen, der bei der Wahl erneut antritt, wartet mit einem pragmatischen Vorschlag auf: In der Regel fänden die Ausschüsse des Kreistages bis auf wenige Ausnahmen gebündelt innerhalb von 14 Tagen statt. „Üblicherweise tagen die Fraktionen zu Beginn dieser Periode am Montag, um ihre Position abzustimmen. Sofort danach könnten die Vorlagen veröffentlicht werden. Das wäre mein Vorschlag. Wenn Fraktionen später tagen, haben sie Pech gehabt“, so Hansen.
Die Linke, FDP und auch die Grünen setzen sich ohnehin seit Jahren für die frühzeitige Veröffentlichung relevanter Verwaltungsvorlagen ein. Grünen-Fraktionschef Ulrich Hemke: „Der erste Satz in unserem Wahlkreisprogramm lautet: Wir wollen mehr Demokratie wagen und mehr Transparenz herstellen bei Kreistagsvorlagen.“
CDU und FWG sträuben sich dagegen nach wie vor gegen eine frühere Veröffentlichung. „Es gibt einen Unterschied zwischen Städten und Gemeinden und dem Landkreis. Bei komplexen überregionalen Themen, die beim Landkreis behandelt werden, sollten die Fraktionen zunächst einmal ihre Positionen abstimmen, bevor die Vorlagen presse-öffentlich sind“, sagt CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke.
FWG-Mann Uwe Arndt: „Wir sind ehrenamtliche Politiker, die sich erst einmal in die komplizierten Sachverhalte einarbeiten müssen. Es ist vorteilhaft, wenn man in die Ausschüsse geht, ohne vorher in seiner Meinung durch die Medien beeinflusst zu werden.“ Wenn es aber so kommen sollte, dass die Unterlagen früher veröffentlicht werden, hätte er auch kein Problem damit.
Unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl aussehen, ist die Chance gestiegen, dass Presse und Bürger künftig früher informiert werden.

Kommentar


Herr Roesberg, geben Sie sich einen Ruck!

Was bringt es denn, wenn Bürger ein paar Tage vor dem Ausschuss informiert werden? Eine Frage, die von Politikern immer wieder zu hören ist. Der breiten Masse ist die Veröffentlichungspraxis sicherlich egal, der interessierten Öffentlichkeit bestimmt nicht. Beispiel Bürgerinitiativen. Zu Beginn einer jeden Ausschusssitzung gibt es Einwohnerfragestunden. Bloß wie soll eine BI Fragen formulieren, wenn man den konkreten Inhalt der Diskussion nicht kennt? Auch wenn in Ausschüssen nichts beschlossen wird, sondern lediglich Beschlussempfehlungen ausgesprochen werden, verfestigen sich politische Positionen in diesen Sitzungen - ohne dass im Prinzip zuvor eine öffentliche Diskussion möglich gewesen wäre. Geschweige denn gewollt. Mehr politische Transparenz im Vorwege wäre mehr als zeitgemäß. Herr Roesberg, geben Sie sich einen Ruck! Björn Carstens