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Meldegesetz: Irrungen vom Tisch

(bc). Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens gegeben. Einwohnermeldeämter dürfen künftig Daten nur dann weitergeben, wenn der Betroffene seine Zustimmung erteilt hat. Eine automatische Datenweitergabe ist nicht mehr möglich.

Das während eines Fußball-EM-Spiels hastig verabschiedete Meldegesetz sorgte im Sommer 2012 für Aufruhr, weil es den Einwohnermeldeämtern erlaubt hätte, persönliche Daten wie Namen und Adressen an Privatunternehmen für Werbung und Adresshandel zu verkaufen, wenn der Bürger nicht ausdrücklich schriftlich sein Veto einlegt. Es folgten langwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

Die entscheidende Änderung: Die sogenannte Widerspruchslösung ist vom Tisch. Meldeämter dürfen Daten nur dann herausgeben, wenn der Bürger durch eine generelle Zustimmung bei der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes zugestimmt oder sich ein Unternehmen zuvor das Einverständnis beim Betroffenen geholt hat. Die Daten dürfen zudem nur zu dem in der Einwilligungserklärung vereinbarten Zweck verwendet und müssen nach der Verwendung gelöscht werden.

Datenschützer äußern Kritik an der neuen Regelung. Was passiert, wenn Datensammler Einverständniserklärungen fälschen? Meldeämter sollen daher stichprobenweise die Echtheit überprüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Doch auch wenn die Einwilligung echt ist, könnten sich Adresshändler darin im Kleingedruckten ein weitgehendes Einverständnis zur Datennutzung geben lassen. Versteckt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersehen Kunden das leicht.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) begrüßt die Fortentwicklung des Meldewesens. Damit seien die vom Bundestag verursachten Irrungen und Wirrungen um den Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger endlich vom Tisch, sagte der Sprecher des NSGB, Thorsten Bullerdiek.

Das Meldegesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten.