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Nach Ärger mit dem Buxtehuder Kreisel-Bau: Vergabe an den Billigsten als Automatismus?

Das Vergaberecht für Bauvorhaben ist kompliziert. Die Vergabe an den günstigsten Anbieter ist aber nicht zwingend notwendig (Foto: tk/Montage: MSR)

tk. Buxtehude. Zwei Monate längere Bauzeit und Mehrkosten von 150.000 Euro: das ist die Bilanz des Kreisverkehrs-Baus in Buxtehude an der Estebrügger Straße. Als Hauptverantwortlichen für Verzögerung und Kostensteigerung benennt die Stadtverwaltung das Bauunternehmen. Das aber habe den Zuschlag für das 900.000-Euro-Projekt bekommen müssen, weil es das günstigste Angebot bei der Ausschreibung abgegeben habe. "Natürlich geht so etwas auch anders", sagt ein Insider, der anonym bleiben will, und der an diversen öffentlichen Vergabeverfahren als Politiker mitgewirkt hat. Anders heißt: Der Grundsatz, dass der billigste Anbieter beinahe zwingend den Zuschlag bekommen muss, stimme so nicht

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Der Grundsatz, dass bei Ausschreibungen das wirtschaftlichste Angebot genommen werden muss, soll Steuergeld-Verschwendung verhindern, zum anderen aber auch Kungelei und Vetternwirtschaft unterbinden. "Im Ansatz richtig gedacht", sagt der Politiker. Aber: Etwas, das als sinnvolles Werkzeug eingeführt wurde, erweise sich häufig als Hindernis für vernünftige Vergabe-Entscheidungen. Er kritisiert, dass Verwaltungen zuwenig Zeit in eine sorgfältige Analyse der Angebote stecken.
Sorgfältig heißt, dass Angebote kritisch hinterfragt werden. Und zwar auch im Detail. Beispiel: Ist der der Maschinenpark des Anbietenden so leistungsfähig, dass die Arbeiten in der entsprechenden Zeit ausgeführt werden können? Ist das Angebotso kalkuliert, dass es plausibel erscheint? Oder könnten Kostensteigerungen stillschweigend eingeplant sein?

Gebe es plausible Ausschlussgründe, könnte auch der Zweit- oder Drittgünstigste den Zuschlag erhalten. Es müsse sich nur jemand die Arbeit machen, die richtigen Fragen zu stellen. "Das kostet Zeit", sagt der Insider.

Auch die Politik sei gefordert. Sie könne die Argumente aus der Verwaltung abwägen, Kritik am Angebot äußern und empfehlen, nicht an den Günstigsten zu vergeben. Konkretes Problem bei Kreiselbau: Das Projekt lief über den Landkreis-Haushalt und die Buxtehuder Politik hatte daher kein Mitsprachrecht.

Ein Haken bei der Vergabe an einen teureren Bieter: Bekommt er den Zuschlag und gehe dann etwas schief, so stehe gleich der Verdacht von Vetternwirtschaft im Raum, sagt der Insider. Marschrichtung in vielen Verwaltungen sei daher: Lieber auf Nummer sicher gehen - und als Automatismus bekomme das günstigste Angebot meist auch den Zuschlag.

Ein weiterer Aspekt: Bei großen Bauprojekten seien häufig Fördermittel in die Finanzierung eingeplant. Wenn es beispielsweise um Landesmittel gehe, sei der Zeitplan eng. Um die Gelder tatsächlich zu bekommen, müsse die Schlussrechnung zu einem bestimmten Stichtag vorliegen. "Zeit, um nachzufragen oder gar eine zweite Ausschreibung zu machen, fehlt."

In diesem konkreten Fall wäre im Vorfeld des Kreiselbaus ein Anruf bei den Nachbarn in Jork informativ gewesen. Die haben ebenfalls mit dem Bauunternehmen zu tun gehabt. "Die Probleme aus Buxtehude kennen wir zum Teil auch", sagt ein Ratspolitiker aus Jork.