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Nach der Landtagswahl: "GroKo einzige Option"

Gewann den Wahlkreis Buxtehude: Helmut Dammann-Tamke (44,0 Prozent), hier mit seiner Frau Birgit (Foto: jd)
 
43,4 Prozent: Kai Seefried gewann den Wahlkreis Stade. Auf dem Bild mit Frau Julia und Tochter Marie Therése
 
34,2 Prozent: SPD-Politikerin Petra Tiemann verliert ihren Sitz im Landtag (Foto: jd)
bc/jd. Stade. Wer nach der niedersächsischen Landtagswahl auf der Regierungs-, wer auf der Oppositionsbank Platz nimmt, steht noch immer nicht fest. Die SPD ist zwar nun mit 36,9 Prozent stärkste Kraft in Niedersachsen - das beste Ergebnis seit fast 20 Jahren - aufgrund der hohen Verluste der Grünen (minus fünf Prozent) reicht es für Rot-Grün aber nicht mehr zur absoluten Mehrheit. Jetzt stehen Sondierungsgespräche an.
Für Helmut Dammann-Tamke, der genauso wie sein CDU-Parteifreund Kai Seefried seinen Wahlkreis im Landkreis Stade trotz Stimmenverlusten deutlich gewann, ist eine Große Koalition derzeit am wahrscheinlichsten. „Jamaika halte ich für absolut unrealistisch“, erklärt Dammann-Tamke am Wahlabend: Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei für ihn kaum denkbar. Kein anderer grüner Landesverband sei so links-fundamentalistisch ausgerichtet wie die Grünen in Niedersachsen.

So sieht die Sitzverteilung im niedersächsischen Landtag künfig aus: Die SPD kommt auf 55 Mandate, die Grünen holen zwölf Sitze. Macht zusammen 67 Sitze. Da der neue Landtag 137 Sitze umfasst, wären 69 Mandate für eine Regierungs-Mehrheit erforderlich. Die CDU stellt mit einem Ergebnis von 33,6 Prozent 50 Abgeordnete - das schlechteste Abschneiden bei einer Landtagswahl in Niedersachsen seit 1959. Die FDP kommt auf elf Mandate, die AfD auf neun, die Linke ist nicht dabei.

Überraschendes Landtags-Aus dagegen für Petra Tiemann - bis dato Vize-Fraktionsvorsitzende in Hannover. Die SPD-Politikerin aus Kutenholz hat den dritten Einzug nach 2008 und 2013 in das Landesparlament verpasst. Sie war mit dem achten Platz auf der Landesliste zwar relativ gut abgesichert, doch das starke Wahlergebnis für die SPD machte ihr einen Strich durch die Rechnung: Die Sozialdemokraten holten ihre 55 Landtagssitze allesamt über Direktmandate. Die Landesliste kam nicht zum Zuge.
Noch gegen 19 Uhr zeigte sich Tiemann sehr optimistisch im WOCHENBLATT-Gespräch, dass sie es über die Liste wieder in den Landtag schafft. Kurz vor Mitternacht war es dann Gewissheit: Tiemann ist raus.

Wer eine enttäuschte Tiemann am Montag am Telefon erwartete, Fehlanzeige. Sie gab sich voller Tatendrang ob des guten Ergebnisses für die SPD im Land. „Natürlich ist das schade, dass ich nicht mehr dabei bin. Aber ich werde die Koalitionsverhandlungen mitführen. Darum geht es jetzt“, sagt die Vorsitzende des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen. Sie machte bislang keinen Hehl daraus, dass sie auf eine Große Koalition mit der CDU wenig Lust hat. Eine Ampel (SPD, FDP und Grüne) hält sie dagegen - trotz bisheriger gegenteiliger Äußerungen der FDP - für möglich. „Jamaika“ (CDU, Grüne, FDP) sei für sie undenkbar.

Ihre persönliche Situation wollte Tiemann möglichst nicht groß diskutieren: „Logisch gibt es einen Plan B. Ich habe als MTA einen seriösen Beruf, werde mich aber auch weiterhin politisch für die Region einsetzen“, so Tiemann. Mögliches Hintertürchen: Tiemann steht auf der Nachrücker-Liste auf Platz eins. Die Stimmung bei Dammann-Tamke und Seefried lässt sich als verhalten optimistisch beschreiben. Beide freuten sich über ihr persönliches Erststimmen-Ergebnis, das gegen den Bundestrend ausfiel und gut zehn Prozent über dem Resultat der CDU auf Landesebene lag. Allerdings konnten sie auch nicht verhehlen, dass sie sich ein besseres Abschneiden für ihren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann gewünscht hätten, der zwar seinen Wahlkreis Seevetal gewann, es aber verpasste, mit der CDU stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.

Dammann-Tamke und Seefried gingen am Montag trotzdem fest davon aus, dass die CDU Regierungsverantwortung übernehmen wird. „Ich erwarte in den nächsten Tagen extrem schwierige Verhandlungen“, so Seefried. Nach Ansicht seines Parteikollegen Dammann-Tamke ist eine Große Koalition mit der SPD die einzige Option. Eine Ampel-Koalition wolle die FDP nicht und Jamaika wird mit den grünen „Fundis“ in Niedersachsen nicht funktionieren: „Die Grünen hier im Land stehen politisch viel weiter links als ihre Parteikollegen auf Bundesebene.“

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei für ihn daher kaum denkbar: „Auf der Landesdelegiertenkonferenz für die Wahlnominierungen haben sich die Grünen eindeutig nach links orientiert und alle Kandidaten aus dem Realo-Lager auf hintere Listenplätze verbannt.“

Im Gegensatz zu Dammann-Tamke will Seefried Jamaika nicht völlig ausschließen. Dass die vorgezogenen Wahlen - nach dem Übertritt von Elke Twesten von den Grünen zur CDU (das WOCHENBLATT berichtete) - der Union nicht gerade geholfen habe, bestätigt Seefried: „Wir hatten wenig Zeit, unseren Kandidaten bekannt zu machen. Ich habe mir so eine Konstellation nicht gewünscht. Das Thema hat von unseren inhaltlichen Positionen abgelenkt und war eine gewisse Belastung im Wahlkampf.“ Ob Seefried nun CDU-Generalsekretär in Niedersachsen wird, steht indes noch nicht fest.


Die Wahl im Landkreis Stade: Einige Zahlen und Besonderheiten


(jd). Dass die beiden Direktkandidaten der CDU, Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke, angesichts der politischen Wetterlage in Niedersachsen auch in ihren beiden Wahlkreisen Federn lassen mussten, war zu erwarten. Doch während die CDU landesweit reihenweise Direktmandate an die SPD verlor, konnten Seefried und Dammann-Tamke ihre Konkurrenten weiterhin auf Distanz halten. Allerdings verkürzte sich der Vorsprung von 14 auf neun Prozent bei Seefried und von 17 auf 13 Prozent bei Dammann-Tamke.
Wesentlich knapper ging es in den Städten aus: In Buxtehude trennen Dammann-Tamke und seinen Herausforderer Alexander Paatsch (SPD) drei Prozent und in Stade sind es gerade mal anderthalb Prozent, die Seefried vor seiner SPD-Konkurrentin Petra Tiemann liegt. Ein sicherer Hafen für die beiden Christdemokraten bleibt nach wie vor das platte Land zwischen Este und Oste. Dort beträgt der Vorsprung der CDU-Kandidaten bis zu 25 Prozent. Die höchsten Stimmenanteile errang Dammann-Tamke in der Samtgemeinde Harsefeld. Dort holte er in den Dörfern reihenweise Ergebnisse von 60 Prozent und mehr. Absoluter Spitzenreiter ist Wohlerst mit 80 Prozent für Dammann-Tamke, Seefried war in Asselermoor mit 65 Prozent am erfolgreichsten.
In Stade -Schölisch zahlte sich für die FDP der Unterstützung des dortigen Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung aus: Die Freidemokraten holten mit 33,9 Prozent die meisten Stimmen. Erwartungsgemäß gut unterwegs waren die Grünen in Buxtehude, wo sie in etlichen Wahllokalen teils deutlich über zehn Prozent lagen, entsprechendes gilt eingeschränkt für Stade. Eine grüne Hochburg mitten im ländlichen Raum bleibt Ruschwedel (14,1 Prozent). Die AfD punktete vor allem in den Stader Ortsteilen Wiepenkathen, Hahle und Haddorf mit Werten über zehn Prozent. In Buxtehude war es der Bereich um die Sagekuhle sowie die Dörfer Hedendorf/Neukloster und Ovelgönne/Ketzendorf, in denen die AfD mehr als Stimmen als anderswo holte.