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Nach Mega-Streit: Buxtehuder A26-Klage ist vom Tisch

Die Klagebefürworter waren unter den Zuhörern zahlenmäßig in der Mehrheit. Am Ende gingen sie aber mit leeren Händen nach Hause

tk. Buxtehude. Ordner im Saal und ein Polizeifahrzeug auf dem Pausenhof des Schulzentrums Nord: Die Buxtehuder Ratssitzung am Montagabend war alles andere als politischer Alltag. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wurde über die Rücknahme der Buxtehuder Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss beraten.

Dieses Mal mit einem Ergebnis, das die Befürworter eines schnellen A26-Baus jubeln lässt: Die Klage - und damit der Trog statt einer Brücke - ist vom Tisch. Dafür sichert der Bund zu, dass die Este schiffbar gemacht wird.
Weder Sicherheitsdienst noch Polizei mussten eingreifen: Geprügelt wurde nur mit Worten. Das aber heftig. Der Weg zur Ratsentscheidung war ein Kampf mit harten Bandagen: Für die Grünen sind die Klage-Rückzieher "Umfaller" die sich "kaufen lassen."
Die Klage-Befürworter waren unter den Gästen zwar in der Mehrheit. Genutzt hat es ihnen am Ende nichts. Gerhard Siemens, bekannter Aktivist für eine Trog-Lösung, nannte es "Mist, was in Buxtehude produziert wird".
Der Weg war letztendlich vorgezeichnet: Das Bundesverkehrsministerium will die Este dauerhaft schiffbar halten, wenn die Stadt den Sandeintrag aus dem oberen Flusslauf unter Kontrolle bringt. Das war es, was vor allem die SPD als Zusage wollte.
Genüsslich sezierte Rudolf Fischer (FDP) allerdings das Angebot: "Das ist eine Nullnummer." Es gebe nur Ankündigungen und keine festen Zusagen. Die Gaben aus Hannover und Berlin seien "Geschenke gegen Klageverzicht" und strafrechtlich betrachtet Nötigung.
Michael Gerkens von den Grünen teilte ebenfalls aus: "Bürgermeister Badur gehört auf die Auswechselbank." Die Verwaltung habe zuwenig getan, um mit dem Land über den Trog zu verhandeln. Die Klage-Rückzieher sind für ihn "manipuliert" worden. Die Berliner Präsente rückten die, die sie annehmen, in die Nähe von Korruption.
Die Angegriffenen schossen zurück. Von "kognitiver Ignoranz" war die Rede. CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach erklärte, sie habe "solche Beleidigungen im Rat noch nie erlebt", und für Jürgen Badur ist das Verhandlungsergebnis "kein Kuhhandel". Der jetzige Weg sei richtig, weil weder Bund noch Land je daran denken, den Trog zu bauen.
Die SPD war es, die mit ihrem politischen Urgestein Hans-Uwe Hansen den Weg Klagerückzug gegen Este-Ausbaggerung beschritten hatte. Hansen ist überzeugt, dass Bund und Land ihre Zusagen einhalten. Und SPD-Fraktionschefin Astrid Bade setzte noch drauf: "Das sind Erfolge der SPD."
Für die CDU galt am Montagabend: Klappe halten. Außer dem einen Statement von Biesenbach, dass die Christdemokraten dabei bleiben, die Klage vor dem OVG zurückzuziehen, kam aus den Reihen der CDU kein einziger Piep.

Unsere 1. Meldung direkt nach der Ratssitzung
Rat zieht die Klage zurück