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Naturschutz in Kehdingen: Kreispolitiker spielen auf Zeit

SPD, Wählergemeinschaft und CDU stimmten für eine Verweisung des Themas in den Fachausschuss. Fast 50 Landwirte aus Nordkehdingen verfolgten die Abstimmung
bc. Stade. Die Kreispolitik hat am Montag die Hoffnung vieler Kehdinger Landwirte aufrechterhalten, dass doch noch der von ihnen präferierte Vertragsnaturschutz in der Kehdinger Marsch zum Tragen kommt. Der Antrag der Grünen-Fraktion, ein Verfahren zur hoheitlichen Unterschutzstellung des EU-Vogelschutzgebietes an der Unterelbe einzuleiten, wurde im Kreistag gar nicht erst abgestimmt.

Die CDU beantragte ihrerseits, das Thema nochmals in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. SPD, Freie Wählergemeinschaft, die Vertreter von FDP und Linke hatten nichts dagegen. CDU-Mann Kai Seefried: „Unser ganz klares Ziel bleibt der Vertragsnaturschutz. Landwirtschaft und Naturschutz funktioniert nur miteinander.“

Ziel des CDU-Antrags ist es wohl, Zeit zu gewinnen. Denn eigentlich hat das Umweltministerium in Hannover der Kreisverwaltung schon unmissverständlich per Weisung deutlich gemacht, dass nur ein vollständig staatlich geschütztes Schutzgebiet die einzig denkbare Alternative für das Gebiet zwischen der Oste und Freiburg sowie auf Krautsand sei (das WOCHENBLATT berichtete). Mit den Verträgen seien bis dato aber nur rund 96 Prozent der Flächen geschützt.

Die Christdemokraten setzen auf Gespräche mit dem Ministerium. Falls jedoch kein Weg an einer Schutzgebietsverordnung vorbei führe, soll die Verwaltung prüfen, ob auf Basis der vorliegenden Verträge ein Landschaftsschutzgebiet in Frage käme - die mildere Variante einer Verordnung.

Die SPD-Abgeordnete Petra Tiemann berichtete von einem Gespräch am vergangenen Donnerstag zwischen Kehdinger Landwirten und Experten aus dem Ministerium, das sie vermittelt habe. Tiemann hat große Hoffnung, dass das jetzt begonnene Dialogverfahren im Sinne des Vertragsnaturschutz erfolgreich sein kann: „Dialog ist besser als Weisung.“

Die Grünen, denen der hohe Wert des Vogelschutzgebietes am Herzen liegt, fuhren in der Diskussion im Kreistag schwere Geschütze auf. Verena Wein-Wilke sprach angesichts der Ignoranz bezüglich der Weisung von einem „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, zu dem die großen Fraktionen im Landkreis aufrufen würden.

Fraktionschef Ulrich Hemke sagte dazu: „Der CDU-Antrag führt in die Irre.“ Die Möglichkeit eines Landschaftsschutzgebietes habe die Kreisverwaltung längst geprüft. Der Antrag sei ein klares Misstrauensvotum gegenüber der Rechtsauffassung des Landes.

Landrat Michael Roesberg betonte, dass er nach wie vor zu den Inhalten der über mehr als zwei Jahre mit den Landwirten ausgehandelten Verträge stehen würde: „Die Nagelprobe für die Gespräche in Hannover ist für mich, ob das Land die Weisung aufheben wird.“

• Weiteres Thema im Kreistag: Abermals hat der einzige verbliebene FDP-Abgeordnete im Kreistag, Rudolf Fischer, versucht, das Planverfahren für den Ausbau der K40 (Rübker Straße) in Buxtehude zum A26-Zubringer per Antrag stoppen zu lassen: „Die Planung ist erbärmlich.“ Stattdessen müsste die kleine Ortsumgehung am Rande des Vogelschutzgebietes vorangetrieben werden. Auf Antrag der CDU entschieden die Kreistagspolitiker gegen die Stimmen von Grünen und Linke, sich nicht weiter mit Fischers Vorhaben zu befassen.