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Niedersachsen wählt am 15. Oktober einen neuen Landtag

(Foto: © ufotopixl10 - Fotolia.com)

tk. Landkreis. Niedersachsen steht vor vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober: Nachdem Elke Twesten, Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Nachbarlandkreis Rotenburg, am Freitag zur CDU übergetreten ist, hatte die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Dem politischen Erdbeben folgte die Diskussion über die Konsequenzen.

Opposition und Regierung im Landtag haben gemeinsam am Montag über den Wahltermin beraten und sich schnell geeinigt. Ministerpräsident Weil hatte den 15. Oktober vorgeschlagen und sich darauf mit den Fraktionen verständigt. Auch die Landeswahlleiterin Ursula Sachs soll nach übereinstimmenden Medienberichten diesen Termin genehmigt haben.

In der Diskussion war auch gewesen, die Niedersachsenwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September durchzuführen. Diese Lösung hatte die Niedersachsen-CDU zunächst bevorzugt. Für die Christdemokraten, die in Umfragen auf Bundesebene derzeit weit vorne liegen, wäre das ein erfreulicher Doppel-Termin gewesen. Die Frist ist allerdings zu kurz, um auch kleineren Parteien die Teilnahme an der Landtagswahl zu ermöglichen. Landeswahlleiterin Sachs hatte daher den 24. September abgelehnt.
Die CDU will ihre Möglichkeit, den Ministerpräsidenten per Misstrauensvotum zu stürzen, nicht nutzen. Kai Seefried, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Stade: „Die Entscheidung gehört in die Hand der Bürger Niedersachsens.“ Allerdings behalten die Christdemokraten die Option als politisches Faustpfand.