Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Papier als Auslaufmodell: Wird Politik in Buxtehude digital?

Statt Vorlagen auf Papier die Infos mit einem Klick
"Laptop-Rat" und Online-Übertragung von Sitzungen: Positionen aus der Politik

tk. Buxtehude. Die WOCHENBLATT-Umfrage unter Buxtehuder Ratsmitgliedern zeigt: Politik wird künftig digital. Der neue Rat, der im November startet, wird wohl ein "Laptop-Rat" werden. Verwaltungsvorlagen auf Papier sind dann passé. Was ist der Stand der Dinge und wie weit soll die digitale Revolution in der Buxtehuder Lokalpolitik gehen? Sollen auch Sitzungen im Internet übertragen werden?



Hundertprozentige Zustimmung zum Laptop-Rat kommt von den Grünen. Auch die Übertragung von Sitzungen findet Fraktionschef Michael Lemke gut: "Ein Livestream wäre eine Chance, die Bürger für die Politik in Buxtehude zu begeistern. Alle Ratsmitglieder und die Verwaltung wären dann eher bemüht, die oftmals fehlende Sachlichkeit zu überdenken."

"Tablets sollten in die Ratsarbeit Einzug halten", sagt SPD-Fraktionschefin Astrid Bade. Bei der Übertragung von Sitzungen müssten einige Dinge im Vorfeld bedacht werden. Der freie und ungehemmte Meinungsaustausch sei entscheidend. Für einige Ratsmitglieder könnten Kamera und Mikro ein Hemmnis sein. "Grundsätzlich sollten wir das aber in Erwägung ziehen", sagt Astrid Bade.

Klemens Kowalski (Die Linke) hat ohnehin sein Laptop bei jeder Sitzung dabei. Für "Die Linke" ist es keine Frage, dass der gesamte Rat ohne Papier arbeiten sollte. Kleiner Seitenhieb wegen der Anschaffungskosten für Tablets und Co, die der Steuerzahler berappen müsste: "Wenn Ratsmitglieder entsprechende Technik benötigen, können sie das mit ihrer Aufwandsentschädigung bezahlen", sagt Kowalski.

Henry Bax, designierter Ratsherr der FDP: "Wir unterstützen den Laptop-Rat und die Übertragung von Sitzungen." Eine Schulung von Politikern, die wenig computer-affin seien, müsse aber eine Voraussetzung sein.

Die CDU ist nicht eindeutig für oder gegen den Laptop-Rat. Das müsse differenziert betrachtet werden, so Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Der Rat müsse frei entscheiden, wie seine Mitglieder arbeiten wollen. Das könne auch weiterhin mit Vorlagen auf Papier sein. Der Übertragung von Sitzungen erteilt Biesenbach eine klare Absage: "Das halte ich nicht für sinnvoll." Online Übertragung stelle keinen Ersatz für eine persönliche Anwesenheit dar, zumal Bürger während der Fragestunde direkt nachhaken könnten.

Der Stand der Dinge beim Thema Laptop-Rat und Übertragung von Sitzungen: Die Politiker im "alten" Rat hatten beschlossen, dass der neue über die Einführung der Laptops in die Politik entscheiden soll. Fachbereichsleiter Ralf Dessel: "Das Thema wird in der ersten oder zweiten Sitzung des Inneren Ausschusses auf der Tagesordnung stehen." Die Verwaltung, so Dessel, würde den Laptop-Rat begrüßen. Als Voraussetzung müssten nicht nur die Geräte, mutmaßlich Tablets, sondern auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. "WLAN wie Zuhause funktioniert nicht", so Dessel.

Aktuell werde das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz überarbeitet. Bei der Novellierung, über die vermutlich der Landtag im November abstimmt, wird die Übertragung von Sitzungen als Möglichkeit vorgesehen. Aber: Wenn ein einziges Ratsmitglied das nicht will, dann könne die Mehrheit die Übertragung nicht erzwingen.