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Pensionsrückstellungen: So werden kommunale Etats unnötig aufgebläht

 

tk. Landkreis. Auf diese Idee würde kein normaler Mensch kommen: 50 Euro im Monat in die Hausratversicherung einzuzahlen und gleichzeitig 50 Euro aufs Sparbuch zu legen, damit ein mögliches Unglück gleich doppelt abgedeckt wäre. Zur doppelten Risikoabdeckung werden in Niedersachsen aber Kommunen gezwungen. Pensionsrückstellungen heißt das sperrige Wort, das in den Rathäusern zunehmend für Verdruss sorgt. Im schlimmsten Fall kann das bedeuten: Sparen an anderer Stelle oder Gebühren und Steuern müssen erhöht werden - und das nur aufgrund eines Gesetzes.

Vor wenigen Tagen hat Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt festgestellt: "Das ist ein Ärgernis, es besteht dringender Handlungsbedarf." Es geht um große Summen: 700.000 Euro muss Buxtehude im Haushalt 2018 dafür einstellen. In Winsen sind es 257.100 Euro, in Buchholz 530.00 Euro und in Stade 592.00 Euro.

Darum geht es: Jede Stadt und Gemeinde muss - vereinfacht ausgedrückt - jedwedes potentielle Risiko abdecken können. Dazu zählt auch, die Pensionen der eigenen Beamten nicht mehr zahlen zu können. Das ist die Theorie. In der Praxis zahlen aber fast alle Kommunen Geld in die Niedersächsische Versorgungskasse ein. Die Ansprüche der Beamten im Ruhestand inklusive der späteren Pensionen der aktiven Beamten werden damit abgedeckt. Weil aber jede Kommune theoretisch aus der Versorgungskasse aussteigen könnte, muss sie im Haushalt die Pensionsrücklagen bereitstellen.

Und das ist das Problem: Den 700.000 Euro Rückstellung, beispielsweise in Buxtehude, müssen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Geld, das nur theoretisch ausgegeben wird, muss aber mit echten Einnahmen erwirtschaftet werden. Wenn der Haushalt eine Deckungslücke aufweist, steigt das rechnerische Loch im Etat unnötigerweise an. Das kann bedeuten: Vielleicht wird weniger Personal in Kitas, Bauhöfen und Co. eingestellt,  vielleicht müssen Gebühren rauf oder Steuern werden erhöht. Das spürt dann jeder Bürger. Gesetze und Vorschriften sorgen dafür, dass die kommunalen Etats künstlich aufgebläht werden.

"Wir haben in Sachen Pensionsrückstellungen schon öfter über unsere Landtagsabgeordneten einen Vorstoß gemacht", sagt der Buxtehuder Fachbereichsleiter Ralf Dessel, der auch für die Stadtfinanzen verantwortlich ist. Das Ziel aus kommunaler Sicht: Die Landesgesetze müssen so geändert werden, dass alle Mitglieder der Versorgungskasse von den Rückstellungen befreit werden. "Das Interesse im Land geht aber gegen Null", schätzt Dessel. Das Land selbst hat sich aus dieser Irrsinns-Vorschrift befreit: Es zahlt weder in die Kasse ein, noch bildet es jährlich Rückstellungen. Die Pensionen werden direkt aus dem Landeshaushalt bestritten.

Als Lösung des Problems komplett auf Beamte in Verwaltungen zu verzichten, findet Dessel falsch. Dort, wo es um hoheitliche Aufgaben gehe, etwa im Ordnungs- oder Bauamt, seien Beamte richtig. "Die müssen mitunter auch unpopuläre Entscheidungen treffen und sind durch ihren Beamtenstatus gegen Repressalien geschützt."