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Personalmangel: Polizeigewerkschaften schlagen Alarm / Landräte besorgt

Polizisten der PD Lüneburg allein auf weiter Flur? - Gewerkschaften beklagen den "unfairen" Personalschlüssel für die Polizeidirektion Lüneburg (Foto: archiv)
(bc). Ist die Polizei am Ende ihrer Kräfte? Vor allem auf dem platten Land. Die Polizeigewerkschaften im Landkreis Harburg schlagen Alarm, wie jetzt die CDUler Bernd Althusmann, André Bock und Heiner Schönecke publik machen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wie auch die Gewerkschaft der Polizei und der Bund Deutscher Kriminalbeamter sehen die personelle Entwicklung im Landkreis Harburg „mit größter Sorge“, wie es in einer abgestimmten Stellungnahme heißt. Da polizeiinterne Bemühungen keine Verbesserungen gebracht haben, wenden sie sich nun an die Politik.
Ähnlich will es auch Michael Roesberg machen, Landrat im Landkreis Stade. Er kennt die Problematik ebenfalls gut: „Wir machen uns große Sorgen, ob die Polizei all ihre immer mehr werdenden Aufgaben noch erledigen kann“, sagt Roesberg. Es müssten dauerhaft mehr Stellen geschaffen werden, so der Landrat.
Bereits Anfang April gab es deswegen ein Treffen aller acht Landräte mit dem für die Polizeidirektion (PD) Lüneburg zuständigen Polizeipräsidenten Robert Kruse, zu der auch die Landkreise Harburg und Stade gehören. Das Ergebnis dieser parteiübergreifenden Landratsinitiative fasst Roesberg in einem Wort zusammen: „Enttäuschend.“ Die Forderungen nach mehr Stellen für die PD Lüneburg seien einfach abgewiegelt worden.
So sieht die Lage konkret im Landkreis Harburg aus: Die PI Harburg hat seit Ende 2015 einen Verlust von rund 20 Beamten in allen Bereichen zu verzeichnen. Im Vergleich zum Landkreis Hameln-Pyrmont wird die Situation deutlich. Bei gleicher Mitarbeiterzahl mussten die Polizeibeamten im Landkreis Harburg in 2015 allein bei den Wohnungseinbrüchen die dreifache Anzahl von Fällen verfolgen und bearbeiten.
Das hat zur Folge, dass Präsenzdienste in den Kommissariaten und großen Polizeistationen auf ein absolutes Minimum reduziert wurden, Ermittlungsbereiche am Rande der Erschöpfung und zum Teil darüber hinaus arbeiten. Die Fälle von Burn-Out hätten bei jüngeren Leistungsträgern zugenommen, beklagen die Gewerkschaften. Regelmäßig müssten die Ermittlungsbereiche in Lüneburg vor allem bei der Auswertung von Kinderpornografie im Internet oder bei Einbruchsdiebstählen von den Präsenzdiensten aus der Fläche unterstützt werden. Bezeichnend: Zum 1. Oktober 2016 erhielt die PD Lüneburg nur rund zwei Drittel der Personalzuweisungen, wie sie den anderen fünf Flächendirektionen in Niedersachsen im Schnitt zugeteilt wurden. Damit verfüge die PD Lüneburg nach Angaben der Gewerkschaften als flächenmäßig größte PD in Niedersachsen über das wenigste Personal - obwohl weder die Bevölkerungs- noch die Fallzahlen am geringsten sind.
Die Forderung der Gewerkschaften: Der ungerechte personelle Rückstand in der PD Lüneburg müsse sukzessive abgebaut werden. Uwe Hesebeck vom PI-Verband Harburg der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Der schleichende Personalabbau hat eine Grenze erreicht, der unmittelbar zu Lasten der Beamten und der hiesigen Bevölkerung geht.“
Die CDUler im Landkreis Harburg haben bereits Innenminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Heiner Schönecke in einem Brief an Pistorius: „In Ihrer Verantwortung liegt eine dramatische Verschlechterung der Arbeitssituation der Polizeibeamtinnen und -beamten. Obwohl Sie in einem Ministergespräch vorort mit dieser Benachteiligung der Polizeidirektion Lüneburg konfrontiert wurden, haben Sie es nicht für notwendig erachtet von Ihrer Regelungskompetenz Gebrauch zu machen.“
Roesberg stellt klar: „Es geht nicht um eine Polizeischelte. Wir machen uns nur ernsthaft Sorgen, was die Aufgabenerledigung angeht. Mit den Antworten des Polizeipräsidenten werden wir uns nicht zufrieden geben.“

Wachen nicht mehr besetzt


Die Bevölkerung spürt bereits ganz konkret die Personalsorgen der Polizei. So ist zum Beispiel die Polizeiwache in Harsefeld, die drittgrößte Kommune im Landkreis Stade, am Wochenende nicht mehr besetzt. Ebenso sind im Landkreis Harburg beispielsweise in Salzhausen die Präsenzzeiten drastisch eingeschränkt worden. Kollegen aus Winsen übernehmen nun diese Aufgabe mit.