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Pflegekammer: "Ein bürokratisches Monster"

Kai Holm (Foto: archiv)
(bc). „Statt eine wirkliche Stärkung der Pflegeberufe gesetzlich zu verankern, bringt Niedersachsen trotz massiver Proteste der Fachverbände lieber den Gesetzesentwurf zur Schaffung einer Pflegekammer ein“, stellt der Stader Betriebsratsvorsitzende der Elbe Kliniken, Kai Holm, in einer Pressemitteilung verärgert fest. Nach seiner Ansicht wird damit ein bürokratisches Monster geschaffen, dass die Pflegekräfte über Zwangsbeiträge zudem noch selbst bezahlen müssen.
Hintergrund ist ein von der Landesregierung jüngst in den Landtag eingebrachter Gesetzesentwurf zur Implementierung einer Pflegekammer, der alle Kranken- und Altenpfleger im Land angehören sollen. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein lehnen derartige Einrichtungen ab, Rheinland-Pfalz hingegen arbeitet schon länger damit. Die Einrichtung einer Pflegekammer lenke als Nebelkerze vom Kern der Probleme ab, so Holm.
Obwohl das schwache Vergütungsniveau und die stete Überlastung der Pflegenden gebetsmühlenartig von allen politisch Verantwortlichen bemängelt werden, sollen diese künftig jährlich einen dreistelligen Betrag an Zwangsmitgliedschaftsgebühren entrichten. Kai Holm: „Wie damit die erhoffte Attraktivitätssteigerung des Berufes erhöht wird, bleibt mir völlig rätselhaft.“
Die Elbe Kliniken-Arbeitnehmervertretung sei sich mit den Betriebsratskollegien der Elbe-Weser-Region in der skeptischen Bewertung absolut einig: „Wenn zumindest die Verpflichtung aller Arbeitgeber zur Zahlung dieser Beiträge vorgesehen wäre, könnte man von einer gewissen Anerkennung sprechen.“ Davon sei allerdings laut Holm keine Rede.