Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Pflicht oder Fehler? Buxtehuder Rat beschließt Deichbau

Das Bürgerbegehren ist durch den Ratsbeschluss vom Tisch: Dieses Flugblatt vom "Aktionsbündnis" sorgte bei SPD und CDU für mächtig Ärger.
tk. Buxtehude. Die große Koalition der Deichbauer hat sich mit den stimmen von SPD und CDU durchgesetzt. Anfang Januar werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau eingereicht. Das hat der Buxtehuder Rat nach kontroverser Diskussion am Montagabend beschlossen. Das "Aktionsbündnis", das den Deichbau mit einem Bürgerentscheid aushebeln wollte, war am Montag mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Stade gescheitert. Damit sollte die Abstimmung von der Tagesordnung gekippt werden.
Die Argumente für und gegen das Vorhaben waren auch während der Ratssitzung nicht neu. Für die Befürworter ist die Maßnahme die einzige Möglichkeit, die Stadt vor Hochwasser zu schützen. Hans-Uwe Hansen (SPD): "Das ist unsere Pflicht als Ratsmitglieder.
Die Gegner finden das Projekt falsch und nicht nachhaltig. Zudem schütze sich Buxtehude auf Kosten der Unterlieger an der Este. Rudolf Fischer (FDP) geht ohnehin davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren vor Gericht untergeht.
Was jenseits unterschiedlicher Auffassungen deutlich wurde: Der Hochwasserstreit hat tiefe Gräben aufgerissen. Die Deichbaugegner, die das Bürgerbegehren initiiert hatten, verteilten Flugblätter in Form einer Todesanzeige. Text: "Direkte Demokratie wurde von SPD, CDU und BBG/FWG gemordet." "Welchen Hirn ist so etwas entsprungen", fragte CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. "Absolut infam". Applaus von der Ratsmehrheit und Kopfschütteln bei den Deichbaugegnern. Für Guido Seemann (Grüne) hat der Rat in diesem Jahr zum zweiten Mal eine "grandiose Fehlentscheidung" getroffen. Monate zuvor wurde die A26-Klage zurückgezogen.
Der Hochwasserstreit ist noch nicht ausgestanden. Auch wenn der Bürgerentscheid durch das Ratsvotum vom Tisch ist, wird der Protest nicht abebben. Weil die Este-Unterlieger befürchten, durch die Buxtehuder Pläne Land unter zu bekommen, wird auch außerhalb der Ratszuständigkeit gegen die Deiche gekämpft werden.
• Außerdem hat der Buxtehuder Rat am Montagabend den Haushalt für 2014 abgesegnet. Streitthema dabei: Die Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 auf 410 Punkte. Unternehmen aus der Estestadt waren dagegen Sturm gelaufen. "Überfällig", sagte Bürgermeister Jürgen Badur und verwies darauf, dass vergleichbare Städte weitaus mehr kassieren. "Kein Unternehmen verlässt Buxtehude", sekundierte Arnhild Biesenbach.
Grüne und FDP lehnten den Etat ab. Der Schuldenberg von 30 Millionen Euro erdrücke die Stadt, kritisierte Joachim Piepenbrock (Grüne),
Unbestritten erfreulich: Weil der Haushalt ohne neue Kreditaufnahme auskommt, ist er nicht genehmigungspflichtig. Das heißt, dass bestimmte Investitionsprojekte sofort angegangen werden können. Etwa der Umbau des Torfwegs. Das gesamte Projekte einschließlich der letzten Rechnung muss bis Ende 2014 fertig sein. Sonst gibt es kein Geld aus EU-Kassen.