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Politiker hätten Schulen besuchen dürfen - auch im Wahlkampf

Bürgermeisterin Silvia Nieber
bc. Stade. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried deutlich gemacht, dass Politiker-Besuche in städtischen Schulen in Stade stattfinden hätten dürfen, auch in Wahlkampfzeiten. Betroffen war konkret der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann (CDU), der von zwei Schulen Absagen kassierte und sich darüber echauffierte (das WOCHENBLATT berichtete).
In der Drucksache der Landesregierung heißt es wörtlich: „Nach der aktuellen Fassung des Erlasses bestehen für Wahlkampfzeiten keine besonderen Regelungen und auch keine „Sperrfristen“ mehr. Soweit der Besuch pädagogischen Zielsetzungen dient, sind Politikerbesuche auch kurz vor einer Wahl grundsätzlich zulässig. Die Entscheidung über den Besuch von Politikerinnen und Politikern in Schulen wird von der jeweiligen Schulleitung getroffen.“
Zum Hintergrund: Silvia Nieber hatte im März eine Dienstanweisung erlassen, in der sie politischen Besuche in allen städtischen Einrichtungen in der Zeit vom 15. August bis zum 11. September - dem Tag der Kommunalwahlen - verbietet. Nieber bezieht sich auf einen Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums - in dem allerdings die Entscheidung den Schulleitungen übertragen wird, sofern die Besuche im Rahmen des Schulbetriebs stattfinden und pädagogischen Charakter haben. Andernfalls wäre der Schulträger, in diesem Fall also die Stadt, zu beteiligen.
Seefried sieht sich von der Landesregierung bestätigt: „Gerade die Rot-Grüne Landesregierung hat mit dem Erlass zu Politikerbesuchen großen Wert darauf gelegt, dass die Entscheidung über solche Besuche in die Hände der Schulleitung gelegt werden.“
Weiter heißt es in der Antwort aus Hannover: „Sofern ein Besuch von Politikern im Rahmen des Schulbetriebs mit einer pädagogischen Zielsetzung hätte erfolgen sollen, wären von der in Rede stehenden Anweisung auch Schulleitungen und Lehrkräfte angesprochen gewesen; diese Bediensteten stehen in einem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis zum Land. Der kommunale Schulträger ist ihnen gegenüber hinsichtlich der Ausübung ihrer pädagogischen Tätigkeiten nicht weisungsberechtigt.“
Klingt eindeutig, doch auch Nieber sieht sich von den Ausführungen der Landesregierung bestärkt. Laut ihrer Anweisung hätten die Schulleitungen selbstständig entscheiden können, wer in die Schule darf. Wenn sie allerdings zu dem Entschluss kommen, es handele sich bei einem Besuch um keinen ausschließlichen pädagogischen Charakter, hätte die Zuständigkeit des Schulträgers beachtet werden müssen. Das sei geschehen. Von den Schulleitungen habe es keinerlei Rückfragen zur Dienstanweisung bei der Stadtverwaltung gegeben, so Nieber.
Wer nun Recht hat, könnte der Landkreis als Kommunalaufsicht klären. Die wurde von Grundmann eingeschaltet, um zu prüfen, ob Niebers Dienstanweisung rechtswidrig ist.