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Presseerklärung des Innenministeriums zur nächtlichen Abschiebung

Die Erklärung des niedersächsichen Innenministeriums im Wortlaut:

Zunächst: die zuständige Ausländerbehörde ist der Landkreis Stade. Wir bewerten deshalb nicht die Frage, inwiefern eine angeordnete Abschiebung mit dessen Beschlüssen kollidieren könnte.

Andererseits ist es richtig, dass im neuen Rückführungserlass des Landes ein besonderes Augenmerk darauf liegt, dass - im Regelfall und wenn es möglich ist - keine nächtlichen Abschiebungen stattfinden sollen. Allerdings hat Minister Pistorius auch erst gestern (23.9.2014) wieder auf der Pressekonferenz klar gemacht, dass es in Einzelfällen aufgrund von Gegebenheiten, die nicht im Einflussbereich des Landes liegen, dazu kommen kann, dass Familien auch außerhalb der üblichen Tageszeiten abgeholt werden könnten.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern aus Albanien. Der Zielflughafen für diese Familie ist die albanische Hauptstadt Tirana. Die Abflugzeit ist morgen früh 09.10 Uhr, ab Frankfurt/Main mit Flug JP 117. Bei diesem Flug ist ein Umsteigen in Ljubeljana erforderlich (Ankunft in Lubljana10.25 Uhr, Weiterflug nach Tirana um 13.40 Uhr, Ankunft in Tirana um 15.00 Uhr.

Unter Beachtung der Übergabezeit an die Bundespolizei zwei Stunden vor Abflug, um 07.00 Uhr und der langen Fahrtstrecke von Drochtersen (LK Stake) nach Frankfurt/Main bei gleichzeitiger Planung ausreichender Pausen, und natürlich mit Rücksichtnahme auf die minderjährigen Kinder, ist eine Gesamtzeit für den Transfer zum Flughafen Frankfurt von 8 bis 9 Stunden einzuplanen. Damit fällt die Abholzeit in den nur ausnahmsweise zugelassenen Zeitraum von 21.00 Uhr bis 04.00 Uhrmorgens, so ergibt es sich auch aus dem Rückführungserlass.

Das Landeskriminalamt hat alle Möglichkeit einer Flugbuchung, die eine nächtliche Abholzeit vermieden hätte, geprüft. Alternative Flugverbindungen, insbesondere die einen Direktflug nach Tirana möglichst vom Flughafen Hamburg ermöglicht hätten, gab und gibt es auf absehbare Zeit nicht. Dabei wurden auch Möglichkeit des Abflugs von anderen alternativen Flughäfen (Berlin und Düsseldorf) geprüft.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass nicht alle Fluggesellschaften sich dazu bereit erklären, abzuschiebende Menschen und darüber hinaus auch die begleitenden Beamten mitzunehmen, deswegen könnten sie bei einer eigenen Recherche nach möglichen Flügen durchaus Flüge finden, die möglicherweise zeitlich günstiger wären.

Alle anderen denkbaren Alternativen, wie ein Transport am Vorabend und die Ingewahrsamnahme in einer Hafteinrichtung am Flughafen hätte eine richterliche Anordnung erforderlich gemacht und wären der weitaus schwerwiegendere Eingriff im Gegensatz zu einer Wochen vorher konkret bekanntgegebenen nächtlichen Abholzeit. Auch eine theoretisch denkbare Übernachtung in einem Hotel hätte nur unter Bewachung durch einen oder zwei Polizeivollzugsbeamte erfolgen können. Diese Form der Ingewahrsamnahme bedarf ebenfalls einer richterlichen Anordnung.

Das LKA hat auch geprüft ob ein von der Adria Airways sporadisch angebotener Direktflug von Frankfurt nach Tirana in Frage kommt. Dieser Flug ist nicht im Flugplan der Gesellschaft enthalten und wird in unregelmäßigen Abständen nur bedarfsabhängig angeboten. Für diese und die kommende Woche wurde der Flug nicht angeboten. Selbst wenn dieser Flug zur Verfügung gestanden hätte, wäre eine nächtliche Abholzeit unvermeidbar gewesen, da dieser Flug bisher nur von Frankfurt und nur einmal wöchentlich angeboten wurde. Die Abflugzeiten lagen in der Vergangenheit regelmäßig um 11.30 Uhr. Unter Berücksichtigung der Übergabezeit und des Anfahrtsweges nach Frankfurt wäre zu diesem Flug voraussichtlich eine Abholzeit zwischen 02.00 und 03.00 Uhr morgens erforderlich.

Deshalb gibt es keine - unter Berücksichtigung aller objektiven Voraussetzungen - für diese Familie günstigere Planung, als die vorliegende.

Tatsächlich wurde dieser Fall in einer der zurückliegenden Einzelfallbesprechung mit dem Minister erörtert, dabei ging es aber um die, wie sie in der Anfrage schrieben, "nicht kontrovers zu diskutierenden" Umstände des Falles, also nicht die Abholzeiten.