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Protest gegen Kontrollgebühren

Protestieren gegen die neue Gebührenverordnung (v.li.): Hans Düwer, Obermeister der Fleischer-Innung Stade, Bäckerei-Inhaber Ralf Dietz, die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried (3.v.li.) und Helmut Dammann-Tamke (2.v.re.) sowie Karl-Heinz Pfeiffer, Obermeister der Stader Bäckerei-Innung (re.), und sein Stellvertreter Carsten Richter
bc. Hedendorf. Eine neue staatliche Bürokratie-Hürde könnte teuer werden für viele Lebensmittelhandwerker und womöglich auch für den Verbraucher: Die niedersächsischen Bäcker- und Fleischerverbände protestieren entschieden gegen die Pläne von Verbraucherschutzminister Christian Meyer (Grüne), eine pauschale Gebühr für amtliche Lebensmittelkontrollen zu erheben. Das ist ein großes Problem für viele Betriebe, noch vor Personalengpässen und ausufernden Energiekosten.

„Wir haben nichts gegen regelmäßige Kontrollen. Im Gegenteil: Kontrollen machen die Betriebe besser“, sagte Karl-Heinz Pfeiffer, Obermeister der Stader Bäckerei-Innung, während eines Pressegesprächs am Donnerstag im Hauptgeschäft der Bäckerei Dietz in Hedendorf. Es gehe vielmehr um den Philosophie-Wandel in der Politik, so Pfeiffer. Künftig soll jede routinemäßige Überwachung den Betrieben in Rechnung gestellt und nicht dem Steuerzahler angelastet werden.

Niedersachsen prescht mit diesem Vorschlag vor. „Man stelle sich vor, Autofahrer müssten bei jeder allgemeinen Verkehrskontrolle Gebühren bezahlen, selbst wenn sie keinen Anlass für eine Überprüfung gegeben haben“, kritisiert der Bäckerinnungs-Verband Niedersachsen/Bremen.

Derzeit sind Qualitäts- und Hygienekontrollen in Niedersachsen so geregelt: Neben diversen freiwilligen Selbstkontrollen der Branche, zusätzlichen kostenpflichtigen externen Kontrollen und anderen Überwachungen statten Kontrolleure des Landkreises den Betrieben routinemäßig bis zu vier Mal im Jahr einen Besuch ab - bei guter Führung sind es weniger. Erst, wenn aufgrund von Beanstandungen Nachkontrollen nötig werden, werden diese Kosten dem Betrieb auferlegt.

Künftig soll es teurer werden: Angenommen die Kreis-Kontrolleure vom Veterinäramt besuchen einen Betrieb mit sieben Filialen - so wie z.B. die Bäckerei Dietz - jeweils einmal im Jahr, betrage die pauschale Grundgebühr abhängig vom Jahresumsatz bis zu 92 Euro pro Besuch und Filiale. Hinzu kämen die Kosten für Laboranalysen. „Da können schnell 300 Euro pro Betriebsstätte zusammenkommen“, sagt Carsten Richter, stellvertretender Obermeister im Landkreis Stade. Das bedeutet Mehrkosten für einen entsprechenden Betrieb in Höhe von mehreren tausend Euro.

CDU-Landtagsabgeordneter Helmut Dammann-Tamke empfindet die Aussage von Minister Meyer, durch die Gebührenordnung werde der Verbraucher als Steuerzahler massiv entlastet, als „Frechheit“. Im Endeffekt könnten Betriebe gar nicht anders, als die Zusatzkosten in ihre Kalkulation mit einzubeziehen und sie auf die Preise umzulegen. Der Verbraucher werde diese allgemeine Gebührenpolitik bei sich im Portemonnaie zu spüren bekommen. Allein im Landkreis Stade werde das Gebührenaufkommen ca. 800.000 Euro betragen. Meyer profiliere sich im Zuge von Bio-Eier-, Pferdefleisch und Futtermittel-Skandalen als Chef-Aufklärer der Verbraucher, so Dammann-Tamke. Letztendlich müssten nun aber auch kleinere Handwerksbetriebe für Verfehlungen der Industrie büßen. Laut Dammann-Tamke könnte die neue Gebührenordnung Anfang 2015 in Kraft treten.

Obermeister Pfeiffer stellt klar: „Wir Handwerksbetriebe waren in keinen Skandal verwickelt.“