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Rat Buxtehude lehnt "Bürgermeister-Resolution" ab

tk. Buxtehude. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken hat der Buxtehuder Rat die von CDU und FWG/BBG beantragte Resolution abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung von Bürgermeister- und Landrats-Amtsperioden in Niedersachsen richtet. Landesweit will die CDU damit in Lokalparlamenten Stimmung gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung machen.
Buxtehudes CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach begründete die Notwendigkeit von acht Jahren Bürgermeister-Amtszeit unter anderem damit, dass die Amtsinhaber Zeit zum Einarbeiten benötigen. Außerdem würde der Wahlkampf der ehrenamtlichen Ratspolitiker bei einer gleichzeitigen Bürgermeisterwahl völlig in den Hintergrund gedrängt werden.
Argumente, die die Mehrheit nicht überzeugten. So viel Zeit zum Einarbeiten habe in der freien Wirtschaft niemand und kein Ratspolitiker werde daran gehindert, selbst engagierten einen Wahlkampf zu führen.
Clemens Kowalski (Die Linke) brachte es pointiert auf den Punkt: Weil letztendlich der Rat der Souverän sei und dem Bürgermeister diverse Verwaltungsexperten zuarbeiten "kann von mir aus jedes Jahr Bürgermeisterwahl sein".