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Rat in Stade und Buxtehude bald live im Internet?

In Braunschweig und vielen anderen Städten schon möglich: Ratssitzungen werden live im Internet übertragen (Foto: tk)
In beiden Städten liegen Anträge zum Livestream vor / Anderswo schon gängige Praxis

tk. Stade/Buxtehude. Das ist noch Zukunftsmusik: Wenn der Rat ein spannendes oder kontroverses Thema diskutiert, etwa den Dauerbrenner Straßenausbau-Beitragssatzung, können Interessierte Bürger bequem zu Hause sitzen und die Debatte und die politischen Beschlüsse mitverfolgen. Im Internetzeitalter ist das über einen Livestream relativ einfach umzusetzen. In Buxtehude und Stade liegen aktuell Anträge dazu vor. Ratssitzungen sollen künftig im Internet live übertragen und anschließend archiviert werden.

In Buxtehude hat die FPD den entsprechenden Antrag gestellt. Der öffentliche Teil der Ratssitzungen solle künftig übertragen werden. "Das schafft ein Höchstmaß an Transparenz und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern", sagt André Grote. In Stade hat die Gruppe FDP-UBLS-Piraten den entsprechenden Antrag gestellt, der am Montag beraten wird. "Im heutigen Medienzeitalter ist das erforderlich", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vincent Lübcke. Voraussetzung, darauf weisen die Stader Politiker hin: Die Hauptsatzung muss geändert werden. Dort muss der  geregelt werden, wie die Sitzungen aufgezeichnet werden und welche Einspruchsmöglichkeiten jedes Ratsmitglied hat.

Was in Stade und Buxtehude zum Thema wird, ist in vielen anderen Städten in Deutschland bereits Praxis. Beispiel Braunschweig: Dort wurde der Livestream von Ratssitzungen beretis 2012 eingeführt. "Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht", sagt Braunschweigs Pressesprecher Adrian Foitzik. Zu Beginn jeder Sitzung frage der Ratsvorsitzende, ob es Einwände gegen die Aufzeichnung gebe. "Das war bislang noch nicht der Fall", so der Stadtsprecher.

In Braunschweig wurde in der Hauptsatzung genau geregelt, was aufgezeichnet werden darf. Es sind drei Kameraperspektiven erlaubt: Das Rednerpult, der Bereich des Ratsvorsitzes sowie eine Gesamtansicht des Rates aus der Zuschauerperspektive. Zudem hat jedes Ratsmitglied das Recht, vor Beginn seines Redebeitrags die Kamera ausschalten zu lassen. Für Braunschweigs Sprecher Foitzik ist der Livestream eine gute Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger an der Politik zu beteiligen. Die Nutzerzahlen bestätigen diese Einschätzung: Zwischen 490 und 370 Bürgerinnen und Bürger nutzen das Angebot. Zum Vergelich: Persönlich seien - je nach Thema - 20 bis 40 Braunschweiger bei den Ratssitzungen anwesend. In Buxtehude gibt Fachbereichsleiter Ralf Dessel zu bedenken, dass es nicht reiche, einen Beschluss zum Livestream zu fassen. Wer das wolle, müsse auch dafür sorgen, dass die technischen Voraussetzungen stimmen. Wenn bei einem strittigen Thema viele Menschen die Möglichkeit nutzen, dürfe der Livestream nicht zusammenbrechen. Er kann sich außerdem vorstellen, dass es nicht nur bei Politikern, sondern auch Verwaltungsmitarbeitern Bedenken geben könnte. Sie seien nicht worden, sondern nehmen als Experten an Sitzungen teil. Auch das müsse bei einer Diskussion berücksichtigt werden.