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Rudolf Fischer (FDP) will gegen den Landkreis klagen

Rudolf Fischer (Foto: FDP)

tk. Buxtehude. Das war fast so wie in alten Zeiten: Rudolf Fischer (FDP) haut auf die Buxtehuder Stadtverwaltung ein. Der Ex-Ratsherr und einzige Kreistagsabgeordnete der Liberalen, will die derzeit ruhende Klage der Stadt gegen den Landkreis wegen der Nicht-Genehmigung einer Flächennutzungplan-Änderung nicht zurückziehen. Das hatte die Verwaltungspitze um Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt vorgeschlagen. Fischer will das Gegenteil: "Wir müssen die Klage forcieren."

Dieses juristische Scharmützel ist ein Nebenkriegsschauplatz im Streit um den Buxtehuder A26-Zubringer. Die Kreis will, wie mehrfach berichtet, die K40 (Rübker Straße) ausbauen. Eine politische Mehrheit in Buxtehude fordert eine Umgehung. Als vorbereitende Maßnahme dazu hatte der Rat im Sommer 2014 eine Änderung des Flächennutzungplans (F-Plan) beschlossen, der dafür die planerische Grundlage legen sollte. Der Kreis wiederum, der diese Änderung genehmigen muss, hat die Zustimmung verweigert. Folge: Klage!

Weil das Führungsteam im Stadthaus, neben der Bürgermeisterin Erster Stadtrat Michael Nyveld und Dezernent Ralf Dessel, keine Mehrheiten auf Kreisebene für die Umgehung sehen, haben sie empfohlen, die Klage zurückzunehmen. Stattdessen sollte, damit es fix geht, das Verfahren für die K40 vorangetrieben werden.

Das Thema wurde bereits im Fachausschuss vertagt. Die Politik will der Verwaltung nicht so ohne Weiteres folgen. Rudolf Fischer argwöhnt: "Da wird doch Druck auf die Stadt ausgeübt." Er und die FDP-Ratsfrau Dörte Matthies bekräftigen: Mit der FDP gibt es die K40-Lösung nicht. Fischer will den Kreis sogar auffordern, die K40-Planung komplett einzustellen. "Das hat ohnehin keinen Bestand", sagt Fischer.

Auch die SPD-Ratsfraktion folgt dem Verwaltungs-Trio nicht widerspruchslos und stellt vor einer neuerlichen Beratung viele Fragen. Etwa nach dem K40-Planungsstand und unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Stadt und Kreis