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Schadet die VW-Krise allen Gemeinden?

Wird wahrscheinlich alle Kommunen im Land treffen: die Abgas-Affäre des Wolfsburger Autobauers

Die Dieselaffäre könnte sich auf den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen auswirken


(ab). Das VW-„Dieselgate“ wird finanziell nicht nur in Wolfsburg, in den Produktionsstätten und den Tochterfirmen zu spüren sein. Es ist zu befürchten, dass sich die VW-Krise auf sämtliche Kommunen in Niedersachsen finanziell negativ auswirken wird. Doch wie kann das sein?

Grund dafür ist der kommunale Finanzausgleich, den die niedersächsischen Gemeinden vom Land erhalten. Dieser fällt - je nach Steuerstärke - höher oder niedriger aus, um alle Kommunen finanziell auf einen ähnlichen Stand zu bringen. Besonders steuerstarke Kommunen erhalten nichts aus diesem Topf, sondern zahlen ein, so wie beispielsweise die Stadt Wolfsburg. Die Gewerbesteuern des VW-Konzerns fließen in das Säckel der Stadt. Medienberichten zufolge lagen diese im Jahr 2012 bei rund drei Milliarden Euro. Damit ist Wolfsburg einer der größten Einzahler im Land.

Die meisten anderen Kommunen haben ein wesentlich geringeres Steueraufkommen. Je schmaler diese „Steuerstärke“, desto höher ist der Betrag, den die Kommunen aus diesem gemeinsamen Topf als sogenannte Schlüsselzuweisung erhalten. Verringert sich der Gewinn des Autobauers, verringert sich die Gewerbesteuer und somit auch die Höhe seiner Abgaben. Gleiches gilt für die Zulieferstandorte. Folge: Die zu verteilende Masse schrumpft, es steht weniger Geld für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Da sich Gewerbesteuern für das kommende Jahr aus den Gewinnen des vergangenen Jahres ergeben, besteht die Möglichkeit, dass der Konzern vorab zu viel gezahlte Gewerbesteuern wieder zurückverlangt. So geschehen bei der letzten VW-Krise im Jahr 2004.

Der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Thorsten Bullerdiek sagt zu den Auswirkungen der Krise: „Der Absatz bei VW geht zurück und damit die Gewinnspanne und die Gewerbesteuer, das kann sich jeder vorstellen. Dieser Rückgang wird das ganze Land Niedersachsen belasten.“ In welchem Ausmaß das sein wird, könne man erst gegen Ende des kommenden Jahres sagen, so Bullerdiek.

Auch nach Einschätzungen des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke wird das System des Finanzausgleichs belastet werden: „Es wird uns alle betreffen“, sagt der Politiker. Doch zu düstere Prognosen will er nicht aufstellen. „Der Konzern wird das Problem besser meistern, als wir alle glauben“, so Schönecke. Der Autobauer lasse sich eine Menge einfallen, um schnellstmöglich aus der Krise herauszukommen.

Es bleibt also abzuwarten, in welchem Umfang „Dieselgate“ die Kommunen belasten wird.