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"Schlagloch-Soli": Abzocke oder Rettung maroder Straßen

Eine typische Schlaglochpiste: Hier hilft kein Flickwerk mehr, eine komplette Sanierung wäre notwendig

tk. Landkreis Stade. Für seinen Vorschlag zur Einführung eines "Schlagloch-Soli" hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kräftig Prügel bezogen. Autofahrer werden mit der Mineralöl- und Kfz-Steuer schon ausreichend zur Kasse gebeten, so die Kritiker. Albigs Idee, 100 Euro von jedem Autofahrer pro Jahr für einen Schlagloch-Fonds zu kassieren, sei "Abzocke", schimpfen Politiker und Bürger unisono. Aber: Es besteht auf der anderen Seite kein Zweifel daran, dass sich Deutschlands Straßen immer mehr zu Buckelpisten entwickeln.
Experten aus den Straßenbauverwaltungen der Kreise und Länder schätzen, dass mindestens doppelt so viel Geld nötig wäre, um wenigstens das Nötigste bei der Reparatur von Schlaglochpisten hinzubekommen.

Ein Blick auf die Schlaglöcher der Region: Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade ist für 300 Kilometer Bundesstraßen und 700 Kilometer Landesstraßen verantwortlich. Pro Jahr stehen rund vier Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung. Das Doppelte wäre aber allein für die Landesstraßen notwendig, schätzt Hans-Jürgen Haase, Leiter der Landesbehörde in Stade.

Das Problem der Sanierungsplaner: Weil Geld fehlt, werden häufig nur Risse und Löcher gestopft. Notwendig wäre an vielen Stellen aber eine komplette Fahrbahnsanierung. Und Reparatur-Stückwerk geschieht überwiegend dort, wo viele Autos unterwegs sind. Wenig befahrene Straßen werden gar nicht erst in Angriff genommen. Etwa die L113 von Oederquart bis zur B443. Das ist eine Zeitbombe: Denn irgendwann sind Straßen so kaputt, dass sie kaum noch befahrbar sind.

Auch die Kreisstraßen im Landkreis Stade könnten gut das Doppelte an Sanierungsmitteln vertragen, so Landkreis-Sprecher Christian Schmidt. Für die rund 380 Kilometer stehen pro Jahr rund drei Millionen Euro für die Instandhaltung zur Verfügung.
Was an vielen Kreis-, Gemeinde- und Landesstraßen hinzukommt: Auch die Radwege sind marode. Für deren Reparatur wäre Geld aus anderen Töpfen notwendig.

Wäre der Schlagloch-Soli also doch eine Lösung? Experten, die mehr Geld für die dringende Sanierung fordern, sind dennoch skeptisch. Denn: Diese Summen würde der Bund kassieren. Saniert der damit Bundesstraßen und Autobahnen? Die Schlaglochpisten sind aber vor allem ein Problem der Kreise, Städte und ländlichen Gemeinden. Die blieben vermutlich auch mit der Zwangsabgabe auf ihren kaputten Straßen und leeren Sanierungskonten sitzen

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann aus Stade die "Schlagloch-Soli"-Debatte bewertet, lesen Sie hier