Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Schwächt die GroKo kleine Parteien?

CDU-Generalsekretär in Niedersachsen: Kai Seefried
 
Ralf Poppe, Sprecher der Grünen im Kreisverband Stade
(bc/ce). Die Grünen in den Landkreisen Stade und Harburg sind empört darüber, was die Große Koalition im Niedersächsischen Landtag plant. Noch liegt zwar kein Gesetzesentwurf auf dem Tisch, im Koalitionsvertrag ist aber festgehalten, dass die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen auf drei festgesetzt werden soll. Bisher enthält die Regelung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zwei als Mindestgröße. „Die Pläne schwächen die kleinen Parteien und die Wählergemeinschaften in den Kommunalparlamenten erheblich“, sagt Ralf Poppe, Sprecher der Grünen im Kreisverband Stade.
Zur Erklärung: Eine Fraktion ist im Rat, im nicht-öffentlichen Hauptausschuss (Verwaltungsausschuss, Samtgemeinde-Ausschuss) und in allen anderen Fachausschüssen vertreten und kann sich so an der Willensbildung beteiligen und bei der Verwaltung Akteneinsicht verlangen. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, seien dagegen nur im Rat vertreten und in einem einzigen Ausschuss und dort auch nur als beratendes Mitglied, so Poppe. Der Ausweg wäre dann, eine Gruppe zu bilden.
Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen in Stade haben sich die Mitglieder einstimmig gegen die Absicht der neuen Landesregierung ausgesprochen, das Kommunalverfassungsgesetz zu ändern. „Wir wollen, dass es dabei bleibt“, hob Poppe hervor. Er betonte: „Alles andere wäre ein Anschlag auf die Demokratie und die kleinen Parteien“. Ralf Poppe warnt: „Viele Menschen ziehen sich aus Enttäuschung über die Politik ins Private zurück oder schließen sich demokratiekritischen oder gar -feindlichen Gruppierungen an. Sie fühlen sich allein gelassen, nicht gehört“.
Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried erläutert auf WOCHENBLATT-Nachfrage die Ziele der neuen Regelung: „Die kommunale Ebene soll gestärkt und die Entscheidungsfähigkeit der wichtigen kommunalen Räte und Kreistage gesichert werden.“ Die Koalition habe nicht die Absicht, die kleineren Parteien zu benachteiligen. Daher werde auch das Auszählverfahren nach d’Hondt nicht wieder eingeführt.
Allerdings betont Seefried auch: „Die Zersplitterung der kommunalen Vertretungen kommt immer häufiger vor. Das schränkt die Arbeitsfähigkeit der Gremien ein, insbesondere von Hauptausschuss und der gesetzlichen Ausschüsse.“
• Auch im Landkreis Harburg sind die Grünen aufgeschreckt. Die Grünen-Fraktion des Elbmarsch-Dorfes Marschacht fordert den Gemeinderat auf, sich gegenüber der Landesregierung sowie dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund dafür auszusprechen, die aktuelle Mindestgröße einer Fraktion beizubehalten. „Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement als das tragende und unverzichtbare Element der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland würde durch eine Erhöhung der Mindestfraktionsgröße an Attraktivität verlieren und für die kleineren politischen Gruppierungen eine Zunahme der ohnehin schon vorhandenen Personalprobleme zur Folge haben“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Malte Jörn Krafft. Der Gestaltungsspielraum fraktionsloser Abgeordneter seien schon jetzt vor allem in kommunalen Vertretungen sehr überschaubar. Eine Änderung der Fraktions-Mindestgröße hätte auch finanzielle Nachteile für ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitiker. „Beispielsweise erhalten nur Mitglieder von Fraktionen Sachkostenzuschüsse für ihre freiwillige politische Arbeit“, so Krafft.