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Stader Grüne wollen im Land mehr Basisdemokratie

tk. Stade. Der Streit um den Hochwasserschutz in Buxtehude und den hinfällig gewordenen Bürgerentscheid finden jetzt Eingang in die Landespolitik - zumindest bei den Grünen. Auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Hameln stellt der Kreisverband Stade den Antrag, dass kommunale Gremien zukünftig keinen Beschluss über Dinge fassen dürfen, zu denen einer Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid anhängig sind. Die Grünen sollen sich in der Landesregierung für eine Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung einsetze, lautet die Forderung aus dem Kreisverband Stade.
Hintergrund: Die Gegner der Deichbaupläne in Buxtehude hatten bereits erfolgreich ein Bürgerbegehren umgesetzt. Der danach eigentlich folgende Bürgerentscheid wurde hinfällig, weil der Rat das Planfeststellungsverfahren für den Deichbau in Gang gesetzt hatte.
Andere Bundesländer, so argumentieren die Grünen, hätten bereits gesetzlich geregelt, dass basisdemokratisches Engagement nicht auf dieser Art ausgebremst werden könne. Weil Demokratie vom Mitmachen lebe, gebe es in Niedersachsen noch Nachholbedarf.