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Straßenausbau-Beitragssatzung ist in Buxtehude (fast) abgeschafft

tk. Buxtehude. Jetzt ist es fast amtlich: In Buxtehude wird die Straßenausbau-Beitragssatzung fallen. Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Satzung abzuschaffen und Straßensanierungen künftig durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren. Die Stadtverwaltung hatte errechnet, dass pro Steuerzahler etwa mit einer Mehrbelastung von ungefähr 20 Euro im Jahr zu rechnen sei. Damit würde künftig jeder Grundeigentümer zahlen und nicht nur die, deren Straße erneuert wird.
Mit der Entscheidung der SPD ist eine Mehrheit für das Ende der umstrittenen Satzung sicher. BBG/FWG-FDP und die Grünen hatten bereits in der vergangenen Ratsperiode dafür votiert. Auch die neu im Rat vertretene AfD will ein Ende der Satzung.
Die Anwohner der jüngst sanierten Straßen werden aller Voraussicht nach von der Kehrtwende nicht profitieren. Die Rechnungen für die Sanierung von Goethe- und Hermann-Löns-Straße werden gerade erstellt. Freuen können sich die Menschen aus der Bebelstraße. Die geplante (und vorschobene) Sanierung des zweiten Abschnitts wird mutmaßlich aus dem Steuersäckel bezahlt werden.
• Alle Buxtehuder, die sich mit dem Thema noch beschäftigen wollen, können am Mittwoch, 10. Mai, um 17 Uhr eine Informationsveranstaltung der Verwaltung im Schulzentrum Nord besuchen.