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Teure Laternen: Anwohner in Jork sollen zahlen

bc. Jork. Die Beratung im Finanzausschuss gab die Tendenz bereits vor, letztlich entschied der Rat der Gemeinde Jork vor wenigen Tagen mehrheitlich mit den Stimmen von Bürgerverein und CDU, dass die Anwohner an der L140 für die Erneuerung der Straßenlaternen anteilig bezahlen müssen. Nach aktueller Berechnung sind das insgesamt rund 21.000 Euro (das WOCHENBLATT berichtete), 31 Cent pro Quadratmeter Grundstück. Damit ist der SPD-Antrag endgültig vom Tisch, die Anwohner zu entlasten, indem die zugrundeliegende Straßenausbau-Beitragssatzung an Landes- und Kreisstraßen ausgeklammert werde.
Bekanntlich wird in diesem Jahr die L140 in Königreich, im nächsten Jahr in Osterjork saniert. Für die reinen Baukosten - bis auf einige Parkbuchten in Osterjork - müssen die Anlieger nichts bezahlen. FDP-Ratsherr Peter Rolker bleibt trotzdem bei seiner Meinung: „Die Satzung ist eine ungerechte und unsoziale Abzocke.“ Die Vorteilsbemessung sei ein Lügenmärchen, es müsste vielmehr das Verursacherprinzip gelten, was in dem Fall bedeute, die Allgemeinheit mehr zu belasten.
Bürgermeister Gerd Hubert machte seinen Standpunkt deutlich: „Wer nicht erkennt, dass Laternen für Anwohner ein Vorteil sind, hat es nicht kapiert. Es reicht schon, wenn Kinder morgens nicht im Dunkeln aus dem Haus gehen müssten.“ CDU-Mann Michael Eble dazu: „Wir belasten Bürger mit den geringstmöglichen Sätzen.“
• Der Rat lehnte es darüber hinaus ab, dass Bürger Widersprüche bei der Gemeinde gegen Beitragsbescheide einlegen können. Haben sie Einwände, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Interessant auch: Die Anlieger, die vom sogenannten Lückenschluss in Osterjork (das WOCHENBLATT berichtete) betroffen sind, müssen nichts bezahlen, da der sanierte Straßenabschnitt im Vergleich zur gesamten Straßenanlage zwischen den beiden Kreisverkehren Ostfeld und Ortsmitte zu kurz ist - er stellt weniger als 30 Prozent dar. So sieht es die Satzung vor. Süffisant merkte Ernst Tilsner (SPD) an: „Dann sanieren wir künftig nur noch in 29 Prozent Abschnitten. Dann muss kein Anwohner etwas bezahlen.“ Es passe nicht zusammen, dass die Gemeinde beim Lückenschluss nichts umlegen könne.