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Trinkwasserverband und Landkreis Stade: Sie mögen sich und streiten trotzdem

Der Trinkwasserverband kümmert sich ums Wasser, der Landkreis um Müll. Trotzdem streiten beide über Müllgebühren (Foto: tk)
Abfallgebühren: Trinkwasserverband und Landkreis uneins beim Geld

tk. Stade. Dass sich Institutionen wie die Kreisverwaltung Stade und der Trinkwasserverband Stader Land (TVW) vor Gericht streiten, kommt selten vor. Am Dienstag, 24. April, treffen sich die beiden als Kontrahenten vor dem Verwaltungsgericht Stade. Es geht um Forderungen aus einem Vertrag und dabei um hohe sechsstellige Summen, so Gerichtssprecher Richard Wermes.



Kreissprecher Christian Schmidt übt sich angesichts des schwebenden Verfahrens in Zurückhaltung. Es gehe um Fragen im Zusammenhang mit der Rückführung beim Einzug der Abfallgebühren vom TWV zum Landkreis. Das bestätigt auch TWV-Geschäftsführer Fred Carl und betont, dass das Verhältnis zum Landkreis sehr gut sei. "Wir liegen nicht im Clinch." Warum dann der Streit?

Das WOCHENBLATT hat nachgefragt: Der TWV hatte Anfang der 2000er-Jahre die Ausschreibung zum Einzug der Müllgebühren als günstigster Anbieter gewonnen. 2010 wurde die Aufgabe an den Landkreis zurückverlagert. Damals entstanden offenbar die Probleme.

TWV und Kreis arbeiten mit unterschiedlichen EDV-Systemen. Bei der Umstellung sind Daten verloren gegangenen. Das führte dazu, dass Gebühren nicht eingezogen wurden. Dieses Geld will der Kreis vom TWV haben. Der wiederum führt unter anderem nicht bezahlte Personalkosten ins Feld. Im Juristendeutsch heißt das "Forderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag".

Ein Insider berichtet, dass zu Beginn der Auseinandersetzung sogar gegenseitige Forderungen von 1,8 Millionen Euro im Raum gestanden hätten. Die Summe soll auf rund 200.000 Euro gesunken sein. Dass es trotz gegenseitiger Sympathie der Institutionen dennoch zum Prozess kommt, erklärt der Experte damit, dass der Kreis dem Steuerzahler und der TWV dem Gebührenzahler verpflichtet sei. Das Verwaltungsgericht sei eine Art Schiedsrichter. Realistisch sei es, dass am Ende ein Vergleich herauskommt und alle Beteiligten damit zufrieden sind.