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Umstrittener Fragebogen: "Haus & Grund" macht Politik in Buxtehude

Diese Wahlbaustelle sind in der Buxtehuder Politik umstritten
Vorsitzender Heinz-Henning Jürges verschickt umstrittenen Fragebogen an alle Ratsmitglieder

tk. Buxtehude. Der Ausgangspunkt war der gemeinsame Kampf von "Haus&Grund Buxtehude", Grünen, BBG/FWG und FDP gegen die Straßenausbaubeitrags-Satzung. Doch für "Haus&Grund Buxtehude" geht es inzwischen um mehr. Der Verein, eine Interessenvertretung der Immobilienbesitzer, entwickelt sich zu einer Art außerparlamentarischen Opposition. In einem Fragebogen den alle Ratsmitglieder bekommen haben, "Haus&Grund"-Chef Heinz-Henning Jürges nennt das "Wahlbausteine", stellt er zehn Fragen, die nur mit Ja und Nein beantwortet werden können. Eine in Buxtehude bislang einmalige Art der Meinungsumfrage.



Viele Politiker wollen diese Fragen gar nicht oder zumindest nicht mit Ja oder Nein beantworten. Denn: Neben Ausbausatzung und Stadt-Homepage fragt Jürges auch, ob die Integration von 1.000 zusätzlichen Flüchtlingen in Buxtehude leistbar ist oder mehr Polizei auf Buxtehudes Straßen muss? Hinzu kommt: Die Fragebögen sind nummeriert, so dass bei einer Auswertung genau zuzuordnen ist, wer welche Antwort gegeben hat.

Die beiden großen Fraktionen SPD und CDU werden die Bögen nicht ausfüllen. Die beiden Fraktionschefinnen Arnhild Biesenbach (CDU) und Astrid Bade (SPD) teilen auf WOCHENBLATT-Nachfrage mit, dass Haus & Grund eine Stellungnahme der jeweiligen Parteien bekommen wird.

Auch die Grünen, in Sachen Satzung an der Seite von Heinz-Henning Jürges, werden die Wahlbausteine nicht eins zu eins beantworten. Sie haben auf fast jede Fragen eine ausführliche Antwort formuliert. Beispiel: "Wir werden 2016 keine weiteren 1.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Aber die, die zu uns kommen, werden wir integrieren können."

Selbst die BBG/FWG, die eng mit Haus&Grund zusammenarbeitet, was die Abschaffung der Satzung betrifft, geht auf Distanz. "Der Fragebogen ist bei uns umstritten", sagt Bodo Klages.

Hinter vorgehaltener Hand kritisieren Ratspolitiker die Fragen, die mit Flüchtlingen und Polizeipräsenz auf Stimmungsmache zielen und manche auch an die AfD erinnern.

Für Heinz-Henning Jürges stehen die Wahlbausteine dagegen ausschließlich im Zusammenhang mit Fragen rund ums Wohneigentum. Ist Wohnungsbau für 1.000 zusätzliche Flüchtlinge machbar, nennt Jürges als Beispiel. "Wir fragen nur zum Wohl unsrer Mitglieder und deren Familien", begründet er die Aktion.
Dass es Ähnlichkeiten mit dem Wahlprogramm der AfD gebe, weist er zurück. "Deren Wahlprogramm", so CDU-Mitglied Jürges, "kenne ich gar nicht. Er sagt aber, dass er Fragebögen auch an die AfD geschickt habe. Dass die Aktion Staub aufwirbele und in der Politik auf Ablehnung stoße, sei gewollt. "

• Grundsätzlich kann jeder an die Ratsmitglieder einen Fragebogen schicken. In Buxtehude ist diese Aktion bislang wohl einmalig. Anders aber als bei Bürgerfragestunden in den Ausschüssen und dem Rat ist es nicht vorgeschrieben, auf Fragen auch zu antworten.