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Vertragsnaturschutz: Land prüft erneut und sagt wieder nein

Nonnengänse in der Kehdinger Marsch an der Unterelbe müssen hoheitlich geschützt werden
(bc). Nach dem Gespräch zwischen Staatssekretärin Almut Kottwitz und Landwirten aus Nordkehdingen, das die Kutenholzer SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann vermittelt hat (das WOCHENBLATT berichtete), haben die Juristen des Umweltministeriums in Hannover in dieser Woche nochmals geprüft, ob der von den Bauern präferierte Vertragsnaturschutz doch irgendwie umsetzbar ist. Ergebnis: Er ist es nicht. Insoweit hat der Erlass vom 26. Februar nach wie vor Bestand, der besagt, das EU-Vogelschutzgebiet in der Kehdinger Marsch vollständig staatlich zu sichern.

Zur Erklärung: Eine gesonderte Allgemeinverfügung zusätzlich zu den ausgehandelten Verträgen sollte das Vehikel sein, um die EU doch noch davon zu überzeugen, auf ein hoheitliches Naturschutzgebiet in Kehdingen zu verzichten. Das Problem mit den unentgeltlichen Kontrakten, die der Landkreis mit den Landwirten abgeschlossen hat, ist nämlich die Wirksamkeit für Dritte. Und damit sind nicht nur Spaziergänger gemeint.

„Die Verträge gelten nicht über Generationen. Was passiert etwa, wenn der Landwirt sein Land verkauft oder verpachtet?“, erläutert eine Ministeriumssprecherin auf WOCHENBLATT-Anfrage.

Genau deshalb setzt die EU prinzipiell auf eine hoheitliche Sicherung. Um den Forderungen nachzukommen, hat das Umweltministerium mit dem Niedersächsischen Landkreistag bereits eine politische Zielvereinbarung geschlossen, wonach z.B. die sogenannten „Flora-Fauna-Habitat-Gebiete“ bis Ende 2018 hoheitlich zu sichern seien.

Das Ministerium betont: Der Erlass an den Landkreis Stade vom 26. Februar, die Kehdinger Marsch zu sichern - das heißt durch ein Natur- oder Landschaftsschutzgebiet - habe nach wie vor Bestand. „Die Prüfung der rechtlichen Frage, ob es möglich ist, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, um die dem Vertrag nicht zukommende Drittwirkung zu gewährleisten, hat ergeben, dass es nicht möglich ist“, so eine Sprecherin am Freitagmorgen.