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Weihnachtsgeschenk: In Buxtehude werden Steuern nicht erhöht

Auch der Schoko-Weihnanchtsmann, den jeder Ratspolitiker bekam, verhinderte nicht einen teils harten Schlagabtausch über den Haushalt und die Steuern

tk. Buxtehude. Im kommenden Jahr werden die Steuern in Buxtehude nicht erhöht. Das hat der Rat am Montagabend mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen. Teurer wird das Leben in der Estestadt dennoch werden: Die Parkgebühren verdoppeln sich. Und: Der Haushalt für 2013 fand nur in Teilen eine Mehrheit. Den Finanzplan und das Investitionsprogramm lehnten Grüne und SPD ab.
Der Steuerstreit der vergangenen Wochen ist allerdings passé

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Deutliche Mehreinnahmen, etwa beim Anteil an der Einkommenssteuer, haben dazu geführt, dass das ursprüngliche Defizit von 2,5 Millionen Euro auf rund 700.000 Euro geschrumpft ist. "Steuererhöhungen wären in dieser Situation nicht angemessen", sagte CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach.
Michael Lemke, Fraktionschef der Grünen, lobte vor allem die gemeinsame Arbeit von CDU, FDP und Grünen. Er sieht für die kommenden Jahre noch "Potential zum Sparen". Und Rudolf Fischer (FDP) spricht davon, dass Buxtehude "kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat".
Anders sieht das die SPD. Hans-Uwe Hansen hält die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern für angemessen, erforderlich und gerecht. Was die Politik für die Bürger gewollt habe - etwa die Offene Ganztagsschule (OGS) - müsse auch bezahlt werden. Die SPD malte das Schreckgepenst der neuerlichen Rotstiftrunden an die Wand: VHS, Sozialstation und VHS stünden für sie nicht zur Disposition, kündigten Hansen und Fraktionschefin Astrid Bade vorsorglich an. Abgesehen davon, dass Redner aus allen anderen Fraktionen betonten, dass dies gegenwärtig gar nicht zur Debatte stehe, legte Joachim Piepenbrock noch nach: "Es darf keine Tabus geben."
Was sich CDU, Grüne und FDP vorgenommen haben: In den kommenden Monaten soll jenseits aller Haushaltsdebatten konstruktive Aufgabenkritik geübt werden. Ein Weg, der auch in der Verwaltung begrüßt wird. Bürgermeister Jürgen Badur sicherte umfassende und schnelle Informationen zu. Das sei in der Vergangenheit nicht immer optimal gelaufen, räumte er ein.
Umstritten, letztendlich aber abgesegnet, wurde die Verdopplung der Parkgebühren und die Einbeziehung der beiden bislang kostenlosen Parkplätze an der Hansestraße in die städtische Parkraumbewirtchaftung. Nur die FDP und FWB/BBG fanden, dass dieser Schluck aus der Pulle zur Unzeit kommt. Während der Arbeiten für das neue Rathausquartier dürfe nichts geschehen, was den Einzelhandel zusätzlich belaste.
• Zu Beginn der Sitzung gedachte der Rat dem am Wochenende im Alter von 74 Jahren verstorbenen ehrenamtlichen Bürgermeister Rudolf Nähthorn, der die Stadt von 1991 bis 2000 regiert hatte. "Buxtehude hat ihm viel zu verdanken", sagte sein Nachfolger Jürgen Badur.