Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Wer darf in Buxtehude worüber entscheiden?

Bushäuschen für lau und im Gegenzug große Werbetafeln in der Stadt - das sorgt für politische Diskussionen

tk. Buxtehude. "Das haben wir nicht gewusst!" Mit diesem Satz haben viele Ratsmitglieder auf die großflächigen Werbetafeln reagiert, die in der Stadt aufgestellt wurden. Sie sind Teil eines Vertrags, der Buxtehude neue Buswartehäuschen zum Nulltarif bescherte (das WOCHENBLATT berichtete) - aber daneben auch die großformatigen Plakatwände. Welcher Ausschuss muss worüber abstimmen? Gibt es Verträge, die ohne politische Beratung durchgewunken werden? Das WOCHENBLATT hat beim Fachbereichsleiter und Verwaltungsjuristen Ralf Dessel nachgefragt.

Der "Bushäuschen-Vertrag" wurde im Inneren Ausschuss diskutiert. Der Grund: Dieser Ausschuss ist den Fachbereichen zugeordnet, die mit diesem Vertrag zu tun hatten. Das sind Hauptamt und Rechtsabteilung. Daher sei zum Beispiel nicht der Ausschuss für Stadtplanung in die Beratungen einbezogen worden.
Die Zuordnung von Fachausschüssen in der Politik und Fachabteilungen der Verwaltung solle helfen, dass Themen schnell entschieden werden und bei den Beratungen in den Gremien die jeweils richtigen Ansprechpartner aus der Verwaltung dabei seien.
Dabei gebe es auch Grenzfälle, so Dessel. Theoretisch hätte der Ausschuss für Stadtplanung (ASU) mitberaten können, weil es ums Stadtbild gehe. Faktisch habe der Vertrag aber städtische Flächen behandelt, die einem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden - eine also Sache des Inneren Ausschusses.
Dass nicht immer alle Ausschüsse einbezogen werden, macht Ralf Dessel an einem Beispiel deutlich: Eine Vielzahl von Themen, von Steuererhöhungen bis zu Parkgebühren, haben wirtschaftliche Auswirkungen auf die Stadt - und werden dennoch nicht im Wirtschaftsausschuss behandelt. Sonst würde dieser Ausschuss vermutlich wöchentlich tagen. Genau das Gegenteil geschehe derzeit übrigens beim Hochwasser-Streit, erklärt Dessel. Damit sind der Betriebsausschuss und der ASU gemeinsam befasst. Der Grund: Beide Gremien seien gleichermaßen involviert.
Beim "Bushäuschen-Streit", räumt Ralf Dessel angesichts der Kritik ein, sei die Diskussion vielleicht "unglücklich gelaufen", hätte auch der ASU mitberaten können. In einem Tal der Ahnlungslosen dürften sich die Ratspolitiker aber nicht befunden haben. Das Ratsinformationssystem (RIS) mit seiner Volltextsuche ermögliche es jedem Politiker, zu jedem Thema alle Informationen zu bekommen.