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Wer zahlt für Straßensanierungen? Diese Modelle gibt es

Sanierung von Straßen können auf verschiedenen Wegen finanziert werden

tk. Buxtehude. Das sind derzeit die Möglichkeiten, wie Straßensanierungen finanziert werden können.



Die Straßenausbau-Beitragssatzung: Sie findet in Buxtehude bislang Anwendung. Je nach Einstufung der Straßen zahlen Anlieger bis 75 Prozent der Gesamtkosten. Die Mitbestimmung der Betroffenen ist eingeschränkt. Sei werden informiert, die Entscheidung fällt allein die Politik. Die Summe kann nicht auf Mieter umgelegt werden. Bezogen auf ein 700 Quadratmeter großes Grundstück und abgeschlossene Sanierungen in den vergangenen Jahren haben Anlieger durchschnittlich zwischen 1.500 und 6.800 Euro bezahlt. Aber: Viele Grundstücke sind deutlich größer, sodass die Summe bis hin zu einem fünfstelligen Betrag steigen kann.

Finanzierung aus dem städtischen Haushalt: Im Durchschnitt der vergangenen Jahre wurde eine Straße pro Jahr saniert. Dafür waren im Schnitt rund 230.000 Euro fällig. Die Anlieger wären komplett entlastet und Sanierungen würden mutmaßlich positiver aufgenommen werden. Klagen dagegen dürfte es kaum noch geben. Zudem könnte Personal in der Verwaltung eingespart werden, das die komplizierten Anlieger-Rechnungen wegen der bislang gültigen Beitragssatzung erstellt.

Um die Mehrhausgaben auszugleichen, müsste die Grundsteuer B mittelfristig von derzeit 385 Prozent auf 402 Prozent angehoben werden. Diese Mehrbelastung für Immobilieneigentümer bliebe überschaubar. Die Umlegung auf Mieter ist möglich.
Wiederkehrende Beiträge: Vor wenigen Tagen hat das Landesparlament den Weg für wiederkehrende Beiträge (WKB) freigemacht. Buxtehude müsste in mehrere Abrechnungseinheiten (AE) aufgeteilt werden. Alle Immobilienbesitzer in dieser AE müssten bezahlen, wenn dort eine Straße saniert wird. Die Stadt zahlt, wie bei der Gebührensatzung, ebenfalls einen Teil.

Sehr aufwendig ist die Vorbereitung: Alle Straßen und Grundstücke müssen in einer Datenbank erfasst werden. Um eine belastbare Grundlage zu bekommen, muss der Anlieger- und Fremdverkehr analysiert werden. Diese Daten müssen fortgeschrieben werden. Die zu zahlende Summe für den Einzelnen wäre relativ gering. Beispiel: Für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück in einer AE müssten bei einer 75-prozentigen Anliegerbeteiligung einer Sanierungsmaßnahme mit Gesamtkosten von 350.000 Euro nur 260 Euro bezahlt werden.

• Außerdem könnte die bestehende Satzung angepasst werden. Von Gerichten abgesegnet ist eine Absenkung der Anliegerbeiträge auf nur noch 20 bis 24 Prozent der Gesamtkosten.

Reaktionen aus der Buxtehuder Politik