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Windkraft: Kreis muss neue Vorgaben machen

(bc). Weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Stade für den Bereich Windkraft für unwirksam erklärt hat (das WOCHENBLATT berichtete), muss die Kreisverwaltung nun neue planerische Vorgaben machen, um den Wildwuchs von Windenergieanlagen zu verhindern.
„Wir brauchen einen landkreisweit einheitlichen Kriterienkatalog“, sagte Simon Grotthoff, Leiter des Planungsamtes, am Mittwoch im Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen. Explizite Vorranggebiete für den Bau von Windrädern, wie früher im RROP festgelegt, gibt es demnach in der Form derzeit nicht mehr.
Wichtig sei nach aktueller Rechtsprechung die Unterscheidung nach harten und weichen Tabukriterien bei der Frage um die Abstandsregelung. Der Landkreis hatte ursprünglich einen generellen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der dreifachen Anlagenhöhe ins RROP geschrieben. Das war dem Gericht zu viel der Regulierung, demnach dürfe nur die zweifache Anlagenhöhe als harte Tabuzone angenommen werden. Grotthoff: „Wichtig ist dem Gericht, dass wir keine Verhinderungsplanung betreiben.“
Der neue Katalog des Landkreises sieht als harte Tabuzone einen Abstand von Windenergie-Anlagen zur Wohnbebauung von 400 Metern vor. Auch Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sollen tabu sein, ebenso wie Gewässer, Deiche und Naturdenkmäler.
Als weiches Kriterium - in erster Linie auch ein juristischer Begriff - wird ein Abstand zu Siedlungen von bis zu 800 Metern genannt. Sozusagen als weitere Pufferzone, die ebenfalls bei Baudenkmälern gelten soll. Auch die Kulturlandschaft Altes Land fällt nun unter die weichen Kriterien, gilt damit nicht mehr als generelle Tabuzone. Genauso wie Waldgebiete.
Konkret bedeutet das, dass bei neuen Windrädern der jeweilige Einzelfall im Rahmen einer Abwägung zu prüfen ist. Zur Erklärung: Bei Windrädern in der heutigen Größenordnung ist ein umfangreiches Raumordnungsverfahren erforderlich, bevor eine Baugenehmigung erteilt werden kann. In der Praxis heißt das laut Simon Grotthoff für den Fall des Alten Landes, dass dort wahrscheinlich auch weiterhin keine Windräder gebaut werden dürfen.
SPD-Mann Kersten Schröder-Doms formulierte es plakativ: „Für mich bedeutet dieses Verfahren, dass wir das RROP mit gleichem Inhalt neu verpacken.“
Der Umweltausschuss hat die weiteren Planungen einstimmig auf den Weg gebracht, damit die Kreisverwaltung weiter an dem neuen RROP-Entwurf arbeiten kann.