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Zu viel Überwachung: Kritik an "Section Control"

Beim normalen Radar wird nur geblitzt. wer zu schnell fährt. Beim Streckenradar wird jedes Auto erfasst (Foto: Polizei)

(tk). Niedersachsen wird in Frühjahr einen Pilotversuch mit dem Streckenradar "Section Control" starten (das WOCHENBLATT berichtete). Dabei wird die Geschwindigkeit von Autofahrern auf einer mehrere Kilometer langen Strecke gemessen. Weil zu Beginn der Messung ausnahmslos jedes Auto geblitzt wird, gibt es Kritik an dieser Form der Verkehrsüberwachung.

Die Deutsche Anwaltsauskunft (DAV) sieht darin eine weiteren Schritt zur lückenlosen Überwachung des Bürgers. Ohne Anlass würden alle Verkehrsteilnehmer pauschal unter Verdacht gestellt und immer mehr Daten über den einzelnen Fahrer erhoben werden.

Serkan Tören, Ex-Bundestagsabgeordneter der FDP und Kreisvorsitzender der Liberalen in Stade, kritisiert ebenfalls den Pilotversuch: "Die anlasslose Speicherung von KFZ-Daten ist nicht hinnehmbar." Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen habe in dieser Hinsicht Bedenken. "Section control" sei laut Tören ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Laut Pressestelle des niedersächsischen Innenministeriums werden die Daten gelöscht, wenn ein Verkehrsteilnehmer die Strecke ohne zu rasen passiert hat. Bei der Frage, wie es um die Datensicherheit bestellt ist, können noch keine technischen Details genannt werden, weil es sich um einen Pilotversuch handele. Es werde aber verhindert, dass Unbefugte in irgendeiner Weise auf die Daten zugreifen können. Diese Dinge seien auch Bestandteil des offiziellen Zulassungsverfahrens.