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Das "Quartiers-Gesetz" soll endlich in Niedersachsen kommen

tk. Landkreis. Die Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen gehen mit einem klar formulierten Wunsch an die neue Landesregierung ins neue Jahr: Das Gesetz zu den sogenannten Business Improvement Districts (BID) soll auf den Weg gebracht werden. BIDs sind Quartiere in einer Kommune, die sich zu ihrer Weiterentwicklung zusammenschließen. Sowohl immobilienbesitzer als auch Geschäftsleute machen mit. Ist ein BID eingerichtet worden, können sich Grundeigentümer nicht dagegen stellen, sondern müssen ihren finanziellen Anteil leisten. Gedanke dabei: "Trittbrettfahrer", die von einer guten Entwicklung profitieren, müssen auch dafür mitbezahlen. Das Ziel der BIDs: Quartiere, Stadtviertel oder Straßenzüge, bei denen eine positive Entwicklung stagniert, zu entwickeln.

In Niedersachsen hatte die rot-grüne Landesregierung das Niedersächsische Quartiersgesetz auf den Weg gebracht. Es wurde wegen der vorgezogenen Neuwahlen jedoch noch nicht verabschiedet. Das müsse nun endlich geschehen, fordern die IHKs.
Weiterer Wunsch: Das Land müsse bei neuen BIDs eine Anschubfinanzierung leisten, denn der finanzielle und personelle Aufwand für jedes BID sei groß.