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Mindestlohn im Landkreis Stade: Verstöße zu selten geahndet

Der Zoll müsse seine Kontrollen ausweiten (Foto: NGG)
(bc/nw). Es gibt Kritik an fehlenden Zoll-Kontrollen. Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Landkreis Stade zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.
Nach Angaben der NGG Bremen-Weser-Elbe kontrollierte das Hauptzollamt Oldenburg im vergangenen Jahr 127 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich 4,4 Prozent aller Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Oldenburger Zoll zuständig ist. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 174 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein im Kreis Stade zählt die Branche 280 Betriebe.
Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt im vergangenen Jahr 965 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 191.000 Euro und leiteten 28 Ermittlungsverfahren ein – zehn davon im Gastgewerbe. Diese Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium hervor, die der NGG vorliegt.
Geschäftsführer Dieter Nickel nennt die Zahlen „alarmierend“: „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. Zehn eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 127 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist.“
Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Stade nun dringend ausweiten, fordert Nickel. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier: „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird.“