Mittelstand sorgt für Wohlstand

jd. Buxtehude. Unternehmer-Vereinigung der CDU lud zum Neujahrsempfang ins Buxtehuder STADAC-Autohaus. Volles Haus - oder besser gesagt volle Autohalle bei STADAC in Buxtehude: Die Inhaberfamilie Leuchtenberger hatte die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) zu Gast. Es ist schon eine kleine Tradition, dass der Stader Kreisverband dort seinen Neujahrsempfang ausrichtet. Rund 250 Gäste waren der Einladung des Vorsitzenden Henning Münnecke gefolgt. Bevor zum Smalltalk Häppchen gereicht wurden, servierten die Redner politische Kost: Münnecke und der Buxtehuder Bürgermeister Jürgen Badur sprachen kommunale Themen an, der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke ging hart mit der rot-grünen Landesregierung ins Gericht und Ex-Ministerpräsident David McAllister warb für eine positive Einstellung zu einem vereinten Europa.

"Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft", erklärte Münnecke in seiner Begrüßung. Der Wohlstand in diesem Land sei auf den Werten des freien Unternehmertums aufgebaut. Der MIT-Vorsitzende warnte davor, die unternehmerische Eigeninitiative durch staatliche Reglementierungen zu gefährden. Er bezeichnete die Einführung einer Rente mit 63 als "Wahnsinn" und kritisierte die SPD-Pläne einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. An die anwesenden Bürgermeister richtete Münnecke die Bitte, Augenmaß bei der Gewerbesteuer zu bewahren: "Schwächen sie nicht die Betriebe vor Ort durch Steuererhöhungen." Auch Kommunen müssten lernen, ohne eine Anhebung von Steuersätzen zu haushalten und mit ihren Einnahmen klarzukommen.

Diesen Seitenhieb auf den Ärger um die Gewerbesteuer-Erhöhung in Buxtehude parierte der scheidende Bürgermeister umgehend: Eine Stadt sei nun einmal keine Firma, die schlecht laufende Produktlinien einfach einstellen könne. Eine Kommune habe unzählige Aufgaben, von denen sich viele nicht rechnen würden. "Wir können aber nicht einfach Streetworker entlassen oder Schulen schließen", erklärte Badur. Er stehe zu dieser Erhöhung, die auch erfolgt sei, um Buxtehude vor Nachteilen durch die komplizierten Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich zu bewahren.

Von der Kommunal- zur Landespolitik: Als Opposition habe man bei dieser Landesregierung jede Menge Arbeit, berichtete Dammann-Tamke. Dass gleich im ersten Regierungsjahr ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, sei wohl bisher einmalig in Niedersachsen. Die rot-grüne Koalition sitze Probleme aus und begehe Fehler über Fehler. Der CDU-Politiker kritisierte, dass die neuen Herren in Hannover Ministerien und Ämter aufblähen, um Parteigängern Posten zuzuschanzen. In die gleiche Kerbe schlug McAllister: Er empfahl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den direkten Kontakt zu den Vertretern der Kommunen zu suchen, anstatt erneut Statthalter an den ehemaligen Standorten der Bezirksregierungen zu installieren.

• Als designierter CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai richtete McAllister sein Hauptaugenmerk auf die EU-Politik. Lesen Sie hier mehr: Plädoyer für ein starkes Europa