Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Politik
Sind sich in einer Sache direkt mal einig (v. li.): Nino Ruschmeyer (FDP), Margot Schäfer (Grüne); Anja Trominski (CDU) und Michael Schulze (SPD) | Foto: Grüne

Winsen
Fraktionsübergreifende Einigkeit für Demokratie und Menschenrechte

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

  • Winsen
  • 06.03.24
  • 204× gelesen
Blaulicht
"Wir haben derzeit andere Schwerpunkte": Peter Winter, Kreisbrandmeister im Landkreis Stade | Foto: Stefan Braun
2 Bilder

SPD Buchholz stellt Antrag
Erneuter Vorstoß zur Feuerwehr-Rente

In den vergangenen Jahren war die sogenannte Feuerwehr-Rente immer mal wieder Thema in der politischen Diskussion. Mit zusätzlichen Zahlungen sollte das Ehrenamt bei den bundesweit zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. Jetzt gibt es in der Region einen neuen Vorstoß, die Feuerwehr-Rente auch in Niedersachsen einzuführen: Die Buchholzer SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung für die Einführung einer Altersversorgung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr...

  • Buchholz
  • 16.02.24
  • 601× gelesen
  • 1
Politik
Viele parkende Autos, die aber im Regelfall ausschließlich von den Anwohnern stammen | Foto: thl

Winsen
Verwaltung spricht sich gegen Bewohnerparkzone aus

Schlappe für die Gruppe CDU/FDP im Stadtrat Winsen. Im vergangenen Jahr hatte sie beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob die Einrichtung einer sogenannten Bewohnerparkzone den Parkdruck in der Stettiner Straße mindern könnte. Gleich nach Bekanntwerden der Idee gab es in dem Bereich und im weiteren Umfeld erhebliche Diskussionen unter den Anwohnern, die dafür überhaupt kein Verständnis hatten. Von "Die Stadt will nur ihre Kasse füllen" bis hin zu "Die wollen einem Parteimitglied, das...

  • Winsen
  • 12.02.24
  • 195× gelesen
Politik
Grünen-Chefin Margot
Schäfer und ihre Fraktion haben oftmals eine andere Meinung als die
Stadtverwaltung | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Verwaltung und Fraktion sind sich nicht "grün"

Der Zwist zwischen der Stadtverwaltung und der Fraktion der Grünen geht weiter. Neuer Streitpunkt: Wahlwerbung im öffentlichen Raum. Doch dazu später mehr. Erst kürzlich gab es im Planungsausschuss eine hitzige Diskussion zwischen den Grünen und den anderen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung, weil das Bündnis 90 Geld für den Bau einer neuen Kita im Stadtbereich in den Haushalt wollte und die Stadt bis zum Sommer geeignete Flächen für den Neubau ermitteln sollte. Doch daraus wurde nichts....

  • Winsen
  • 07.02.24
  • 143× gelesen
Politik
CDU-Abgeordneter André Bock | Foto: Bock

Winsen
CDU bringt Gesetzesentwurf zur Helfergleichstellung ein

Auf der Blaulichtkonferenz, die jüngst auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler in Winsen stattfand, hatten Mitglieder der DLRG bereits angedeutet, dass es eine Ungleich-Behandlung zwischen den Hilfsorganisationen gebe. Ministerin diskutierte auf Blaulichtkonferenz Auf diesen Zug ist jetzt CDU-Landtagsfraktion aufgesprungen und hat einen wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes, auch bekannt als „Helfergleichstellungsgesetz“, in...

  • Winsen
  • 06.02.24
  • 150× gelesen
Service

Winsen
Grüne fordern mehr Sicherheit für Wochenmarktbesucher

Einkaufserlebnis der besonderen Art: Gefährdungspotential der Marktbesucher in Winsen durch Lieferfahrzeuge, private Pkw und Radfahrer - So lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Stadtrat, die nach ihrem Wunsch im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden soll. Ein gut sortierter, abwechslungsreicher Wochenmarkt trägt in jedem Stadtzentrum nicht unerheblich zur Belebung bei. Genau dies ist das Ziel vielfältiger Bemühungen auch in Winsen, in die immer wieder große...

  • Winsen
  • 23.11.23
  • 87× gelesen
  • 1
Politik
Setzen sich für das Land ein (v. li.): Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und André Bock | Foto: CDU

Landkreis Harburg
CDU-Landtagsabgeordnete setzen klare Schwerpunkte für ein besseres Niedersachsen

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg - Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock - haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt. Demnach sollen für die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung insgesamt knapp 710 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Im Gegenzug sollen für die Re-Finanzierung u.a. der Stellenzuwachs bei den Ministerien gestrichen,...

  • Winsen
  • 15.11.23
  • 402× gelesen
  • 1
Politik
Auf den Dächern der öffentlichen Gebäude in Winsen soll bald mehr Strom produziert werden | Foto: Archiv/oh

Winsen
Grüne fordern Investitionen in städtische Photovoltaikanlagen

Die Stadt Winsen strebt an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Ende 2022 wurde mit großer Mehrheit im Winsener Stadtrat die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt beschlossen. Hauptbestandteil des Konzepts sind 30 Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Bereits bei der Vorstellung, hat das zuständige Planungsbüro offenlegen müssen, dass das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 alleine mit diesen 30 Maßnahmen nicht zu erreichen sei. Die...

  • Winsen
  • 12.11.23
  • 188× gelesen
Politik
FDP-Vorsitzender Jan Filter | Foto: Filter

Winsen
FDP fordert Erhöhung der Gewerbesteuer

"Die Hölle friert zu: FDP fordert Erhöhung der Gewerbesteuer" - so lautet die sarkastische Überschrift einer Pressemitteilung der Liberalen aus Winsen, für die Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter verantwortlich zeichnet. Die Partei will erreichen, dass die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte von jetzt 380 auf 400 Prozentpunkte angehoben wird.  Die FDP geht dabei von Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr aus. "Auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP nun eine...

  • Winsen
  • 10.11.23
  • 213× gelesen
Politik

Winsen
Anwohnerparken soll ausgeweitet werden

Stoffwindeln, Anwohnerparken oder das Ratsinformationssystem haben auf Anhieb nicht gleich eine Gemeinsamkeit. In Winsen allerdings werden sich die Kommunalpolitiker jetzt mit diesen Themen in den politischen Gremien befassen. Die Gruppe CDU/FDP hat entsprechende Anträge eingereicht. So beantragt die Gruppe die Einführung eines Zuschuss-Gutscheinsystems für Stoffwindeln um junge Familien zu unterstützen. Durch die Entsorgung von Einwegwindeln entstehe eine erhebliche Müllmenge, deshalb wünscht...

  • Winsen
  • 12.09.23
  • 160× gelesen
  • 1
Politik
Malte Tödter | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Grüne wollen mehr Geld für „Energiesparendes Bauen und Sanieren“

Seit 2008 stellt die Stadt Winsen mit dem Förderprogramm "Energiesparendes Bauen und Sanieren“ Fördermittel u.a. für die energetische Sanierung bereit. "Nach einer Anpassung des Förderkataloges im Jahr 2012 gab es keine Änderungen der Maßnahmen und der Fördersummen", sagt Malte Tödter, Ratsherr der Grünen. "Das im Dezember 2022 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt sieht eine zeitnahe Überarbeitung des Förderprogrammes vor." Deswegen haben die Grünen jetzt für den zuständigen Fachausschuss...

  • Winsen
  • 02.09.23
  • 159× gelesen
  • 1
Politik

Winsen
Grüne wollen noch mehr Windräder

Die Stadt Winsen soll noch vor der neuen Raumordnungsplanung des Landkreises Hamburg neue Gebiete für Windenergie ausweisen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Grünen in den städtischen Planungsausschuss eingebracht haben. Als Begründung führen sie eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Baugesetzbuches an. Mit dieser soll den Gemeinden kurzfristig mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie gegeben werden. "Hiernach können Gemeinden ein...

  • Winsen
  • 20.08.23
  • 285× gelesen
Politik
Nino Ruschmeyer | Foto: FDP

Winsen
FDP fordert Stadt zur Nachbesserung auf

"Auf der Internetpräsenz der Stadt Winsen wird ein Direktlink zum Ratsinformationssystem an exponierter Stelle deutlich sichtbar zur Verfügung gestellt. Und:  Nach der Übertragung der Sitzung wird der Link zur Aufnahme im oder neben dem Protokoll zur Verfügung gestellt." So lautet ein Auszug aus einem Antrag der FDP im Winsener Stadtrat. Fraktionschef Nino Ruschmeyer, der für den Antrag verantwortlich zeichnet, greift damit eine Kritik auf, die das WOCHENBLATT vergangene Woche veröffentlicht...

  • Winsen
  • 04.04.23
  • 380× gelesen
Politik

Winsen
Keine weitere Stelle für Klimaschutz

Die Fraktion der Grünen hat im Stadtrat die Aufstockung des Personalpools der Stabstelle Klimaschutz, Mobilität und Fördermanagement um eine neu zu schaffende Vollzeitstelle gefordert. Begründung: Die Stadt weise immer wieder darauf hin, dass sie Projekte mit dem vorhandenen Personaleinsatz nicht umsetzen könne. Allerdings wurde dieser Antrag - wie so oft, wenn etwas von den Grünen kommt - mehrheitlich abgelehnt. Damit können die Grünen bald ein unrühmliches Jubiläum feiern: Ihr 50. Antrag in...

  • Winsen
  • 06.01.23
  • 119× gelesen
Politik
Grünen-Ratsherr Dr. Erhard Schäfer | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Die Grünen fordern eine Überplanung des "Winsen 2030"-Bauabschnitts Nordertor bis Deichstraße

"Die Vergabe des dritten Bauabschnitts des Vorhabens Sanierung der Haupteinkaufsstraße vom Nordertor bis zur Deichstraße wird ausgesetzt und die hierfür vorgesehenen Mittel im Finanzhaushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Anschließend wird der Bereich wird nach den Vorgaben des Förderprogramms "Lebendige Zentren“ unter besonderer Beachtung der in das Programm neu aufgenommenen Maßnahmen für den Klimaschutz und unter Beibehaltung des vorhandenen Baumbestandes neu überplant." Das fordern die...

  • Winsen
  • 05.12.22
  • 599× gelesen
  • 6
  • 1
Politik

Winsen
AfD will Berufsorientierungsmesse etabliert wissen

Die Stadt Winsen soll eine Berufsorientierungsmesse im Rahmen eines Pop-Up Stores in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) durchführen. Das ist der Wunsch der AfD-Fraktion im Stadtrat, die einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. "Für viele mittelständische Unternehmen ist in der heutigen Zeit, neben den Energie- und Inflationskosten, die Gewinnung von Auszubildenden eins der wichtigsten Themen", sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Wittenburg. "Dazu beigetragen hat eine...

  • Winsen
  • 03.11.22
  • 175× gelesen
Politik
Der Horneburger FDP-Fraktionsvorsitzende Mate Sieber fand keine Mehrheit für seinen Antrag | Foto: M. Sieber

FDP-Antrag abgelehnt
Horneburg wird keine "Kinderfreundliche Kommune"

sla. Horneburg. "Leider haben wir in der finalen Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren und Soziales mit unserem Antrag für die Mitgliedschaft in der 'Kinderfreundlichen Kommune' keine Mehrheit gefunden", teilt der Horneburger FDP-Fraktionsvorsitzende Mate Sieber mit. Der Antrag wurde im Ausschuss mit sieben Neinstimmen, bei einer Enthaltung und einer Jastimme abgelehnt. Aus diesem doch recht eindeutigen Votum ziehe man Konsequenzen, so Sieber. Er habe sich im Vorfeld mit den...

  • Horneburg
  • 03.06.22
  • 190× gelesen
Politik

Vorstoß im Stadtrat Winsen
Gruppe CDU/FDP macht sich für Lärmblitzer stark

thl. Winsen. Die Stadtratsfraktion der Gruppe CDU/FDP will illegal modifizierten Autos und Motorrädern sowie sogenannten Posern an den Kragen gehen und sie künftig zur Kasse bitten. Das Gleiche gilt für Teilnehmer nächtlicher Autorennen, die weiterhin Lärmpegel oberhalb der gesundheitsrelevanten Schwelle verursachen. Dafür wollen die Christdemokraten und die Liberalen einen sogenannten Lärmblitzer einsetzen. Einen entsprechenden Antrag mit Prüfauftrag für die Verwaltung haben sie jetzt...

  • Winsen
  • 21.03.22
  • 179× gelesen
Politik
SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann   Foto: Ilker Evcan

SPD Winsen hofft auf große Nachfrage bei Förderprogramm

thl. Winsen. Die Winsener SPD hatte mit ihrem Antrag zum Haushalt 2021 den Grundstein für das Förderprogramm zur Unterstützung von Gewerbetreibenden bei der Digitalisierung gelegt, das jetzt von der Stadt auf den Weg gebracht wurde (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt hoffen die Sozialdemokraten auf eine starke Nachfrage. "Digitalisierung muss als Chance gesehen werden. Wir halten es darüber hinaus auch weiterhin für erforderlich, insbesondere den Einzelhandel in Winsen in dieser schweren...

  • Winsen
  • 13.04.21
  • 273× gelesen
Politik
Haben den Antrag entworfen (v. li.): Anne Ottink
(CDU-Mitgliederbeauftragte) sowie die Ratsmitglieder
Sebastian Trenkner und Anja Trominski   Foto: CDU

Winsener CDU fordert: Schwimmkurse für alle

thl. Winsen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass immer weniger Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene, sicher schwimmen können. "Nach aktuellen Erhebungen können mehr als ein Drittel der Grundschulkinder in Niedersachsen gar nicht schwimmen und lernen es auch nicht in der Schule. Leider sind in den weiterführenden Schulen nur ca. 40 Prozent der Kinder sichere Schwimmer (ab Bronzeabzeichen)", sagt CDU-Ratsfrau Anja Trominski. "Nicht selten zeigt sich dieser Umstand in...

  • Winsen
  • 01.12.20
  • 278× gelesen
Politik
Wollen mehr Platz für die Gastronomen im Außenbereich (v. li.): Philipp Meyn, Anja Trominski, Dr. Cornell Babendererde und André Bock   Foto: CDU Winsen

CDU will Wirte unterstützen und die Stadt beleben
Mehr Platz für Außengastronomie in Winsen

thl. Winsen. Ab sofort dürfen Gaststätten, Cafés und Biergärten in Niedersachsen wieder bis zu 100 Prozent ihrer Sitzplätze vergeben – vorausgesetzt, sie gewährleisten dabei die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. "Die notwendigen Mindestabstände von zwei Metern zwischen den einzelnen Tischen müssen also weiter eingehalten werden", sagt Dr. Cornell Babendererde, Sprecherin der CDU im Planungsausschuss des Stadtrates. "Gastronomen in Winsen sollten jetzt für den...

  • Winsen
  • 26.05.20
  • 259× gelesen
Politik
André Bock   Fotos: Bock/Waldau/SPD/thl/AfD
5 Bilder

Winsen: Diskussion über Politik live im Internet
"Mehr Aufwand als Nutzen"

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

  • Winsen
  • 18.06.19
  • 280× gelesen
Politik
Nino Ruschmeyer   Foto: Ruschmeyer

Winsen soll neue Wege gehen
Politik live im Netz?

Grupe FDP/Sarikaya will "Bürgernähe und Transparenz stärken" / Stadt sieht teilweise Probleme thl. Winsen. Um den Bürgern mehr Informationen zu bieten und die Arbeit von Politik und Verwaltung transparenter zu machen, forderten die Freien Winsener bereits 2010 das "gläserne Rathaus". Unter anderem sah der Antrag seinerzeit auch die Live-Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen vor. Damals war der Antrag verpönt und wurde mehrheitlich abgelehnt. Offenbar war die Zeit dafür noch nicht...

  • Winsen
  • 14.06.19
  • 288× gelesen
Politik
Jannik Stuhr | Foto: Stuhr

Freies WLAN für alle - Steller CDU bringt entsprechenden Antrag ein

thl. Stelle. Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Stelle hat jetzt einen Antrag eingereicht, der die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, ein Konzept für ein flächendeckendes öffentliches WLAN-Netz zu erarbeiten. Bis zum Jahr 2019 soll dieses komplett realisiert werden, das Fundament dafür soll schon im Haushalt 2018 gelegt werden. "Bevor wir ein Konzept für Stelle 2030 erarbeiten, sollten wir doch im Jahr 2017 ankommen", so CDU-Ratsmitglied Jannik Stuhr. Die Digitalisierung biete für den...

  • Winsen
  • 16.08.17
  • 216× gelesen
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